Paziorek/Flachsbarth: Nationale Küstenwache und Nothafenplan für deutschen Küstenschutz unverzichtbar
Berlin (ots)
Auf der Grundlage der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Vorrang für die Ostseesicherheit erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Wir brauchen eine nationale Küstenwache, die alle deutschen Einsatzkräfte, auch Zoll, BGS und Bundesmarine, mit einbezieht. Vorbild sind die USA mit ihrer Coast Guard oder Dänemark, die aus dem Pallas-Unglück gelernt und alle Sicherheitskräfte in einer Hand gebündelt haben. Dies ist von der Unionsfraktion eine seit langem erhobene Forderung nach einem Seeunfallmanagement mit klarer Zuständigkeit, einheitlicher Führung und dem Recht des direkten Zugriffs auf alle Einheiten.
Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet die CDU/CSU- Fraktion die Einrichtung des Havariekommandos in Cuxhaven. Doch es reicht längst noch nicht aus, das Wirrwarr an Kompetenzen und Zuständigkeiten beim Küstenschutz zufrieden stellend zu lösen. Außerdem kommt ein Havariekommando erst im Fall einer Katastrophe zum Einsatz, welche es doch zu vermeiden gilt, kritisiert die Unions- Fraktion daher die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer nationalen Küstenwache, welche auch für die Einhaltung der Lotsenannahmepflicht und Radarüberwachung sorgen soll.
Die rot-grüne Verweigerungshaltung ist grundfalsch, zumal das Ökosystem Ostsee, ein Fastbinnenmeer mit geringem Wasseraustausch zum offenen Ozean, ein besonders sensibles Meer mit geringen natürlichen Selbstheilungskräften ist.
Der vor einem halben Jahr vor der galizischen Küste gesunkene Öltanker Prestige hat auf seiner letzten Reise beispielsweise auch die Ostsee passiert. Hätte sich das Unglück dort ereignet, wären die katastrophalen Folgen für Umwelt, Fischerei und Tourismus in den betroffenen Bundesländern nicht absehbar.
Umso mehr drängt die Unions-Fraktion die Bundesregierung, endlich auch der Forderung der EU-Kommission nach der Ausweisung von Notliegeplätzen für havarierte Schiffe nachzukommen.
Die Bundesregierung verhält sich in Anbetracht der Tatsache, dass man in einem der meist befahrenen Schifffahrtswege der Welt, der Kadetrinne, täglich nur einen Wimpernschlag von einem möglichen Tankerunglück entfernt ist, grob fahrlässig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für die Ausweisung von Notliegeplätzen sowie deren personeller und technischer Ausstattung einzusetzen.
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