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Götz: Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert

Berlin (ots)

Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur
Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei
Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die
Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen.
Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die
wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda
gerieten unter rot-grüner Leitung aus dem Blick: eine
Bankrotterklärung an den Anspruch verantwortlicher Politikgestaltung!
Auch die heute verkündete Vertagung der Kommissionsergebnisse kann
diesen Befund nicht ändern.
Die Probleme der Gemeindefinanzen müssen in zwei Schritten gelöst 
werden.
-	Wir brauchen unbürokratische Sofortmaßnahmen, die noch in 
diesem Jahr wirken (Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage 
und zeitlich befristeter höherer kommunaler Anteil an der 
Mehrwertsteuer);
- anschließend müssen seriös berechnete strukturelle
Verbesserungen her.
Die Gemeindefinanzreform braucht einen viel breiteren Ansatz als
diese Kommission und schnell seriöse Berechnungen der Auswirkungen
von Reformalternativen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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