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Rupprecht: Kooperativen Bildungsföderalismus leben

Berlin (ots)

Föderale Abstimmung über gemeinsame Bildungsziele mit klaren Zuständigkeiten notwendig

Bayern und Baden-Württemberg werden nicht an dem Nationalen Bildungsrat mitwirken. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

"Wir stehen zum Bildungsföderalismus. Schulbildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer. Die Sorge einiger Länder, dass der nationale Bildungsrat in diese Kompetenz zu sehr eingreifen würde, ist zu respektieren. In anderen Bildungsbereichen sieht die Verfassung die Zuständigkeit beim Bund bzw. bei Bund und Ländern gemeinsam. Beispiele sind etwa die berufliche Bildung, die berufliche Weiterbildung oder auch der Hochschulpakt. Diese werden über den Bundeshaushalt mit jährlich mehreren Milliarden gefördert.

Gerade in Zeiten, in denen sich Berufsbilder schnell wandeln und lebensbegleitendes Lernen immer wichtiger wird, müssen die Bildungsangebote durchlässig und ihre Schnittstellen aufeinander abgestimmt sein. Hierfür brauchen wir institutionalisierte Formate zwischen Bund und Ländern. Diese müssen im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus eine Abstimmung zu gemeinsamen Positionen und Zielen ermöglichen. Die Umsetzung der gemeinsamen Positionen soll nach klaren Zuständigkeitsregeln und Verantwortungsbereichen erfolgen. Hierzu könnten eine Neuauflage des Bildungsgipfels oder andere Formate diskutiert werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de

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