All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Studienqualität sichern und gestalten

Berlin (ots)

Zur Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg,
Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das
Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erklärt die
bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines
Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novelle
des Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6.
HRG-Novelle hatte die Unionsfraktion gegen das bundesgesetzliche
Studiengebührenverbot gestimmt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen
ausgesprochen und wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren von
Rot-Grün überstimmt.
Der Eingriff der rot-grünen Bundesregierung in Kompetenzbereiche
der Länder hat System. Das Hochschulrecht gehört zum Kernbereich der
Länderzuständigkeit. Die Länder tragen den ganz überwiegenden Teil
der Finanzierung der Hochschulen. Also ist es ihre Aufgabe und ihr
Recht, die Frage der Finanzierung der Hochschulen zu regeln.
Bildungsministerin Bulmahn verfolgt eine zentralistische
Hochschulpolitik, anstatt Wettbewerb und Leistungsorientierung in der
deutschen Hochschullandschaft zu fördern. Die von ihr verhängte
Denkblockade bei der Finanzierung der Hochschulbildung ist völlig
wirklichkeitsfremd. Es muss darüber nachgedacht werden, wie die
Qualität des Hochschulstudiums langfristig gesichert und finanziert
werden kann.
Das gesamtgesellschaftliche Interesse an vielen gut ausgebildeten
Akademikern und ein Beitrag der Studierenden an ihrem Erststudium
müssen zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.05.2003 – 11:33

    Götz: Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von ...

  • 23.05.2003 – 10:50

    Laumann/Börnsen: Maritime Konferenz - Gigantisches Ablenkungsmanöver

    Berlin (ots) - Zur 3. Nationalen Maritimen Konferenz am 25./26. Mai 2003 in der Lübecker Musik- und Kongresshalle erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende des Küstenarbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB: Die Konferenz ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver mit ...

  • 23.05.2003 – 10:49

    Ruck: Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken

    Berlin (ots) - Anlässlich der Aufhebung der Irak-Sanktionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution zur Sanktionsaufhebung und Einsetzung eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale ...