Koschyk: Aus Kaplan-Freilassung jetzt Konsequenzen ziehen, Herr Schily!
Berlin (ots)
Zur Freilassung des Extremistenführers Kaplan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Freilassung des Extremistenführers Kaplan belegt ein weiteres Mal das Versagen unseres Ausländerrechts bei der Extremismusbekämpfung. Das heutige Urteil belegt, dass unser Ausländerrecht nicht gewährleistet, dass ausländische Extremisten, die sich offen gegen unseren Rechtsstaat stellen, dieses Land wieder verlassen müssen. Wir haben die Bundesregierung bereits in unserem Antrag Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen (BT-Drs. 15/218) aufgefordert, diese Sicherheitslücke zu schließen. Aber geschehen ist nichts.
Unser gesamtes Sicherheitsrecht und insbesondere das Ausländerrecht weist gravierende Lücken auf, die entsprechend unseren Forderungen im Antrag Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen (BT-Drs. 15/218) geschlossen werden müssen. Diese Lücken haben es doch erst möglich gemacht, dass Extremisten wie Kaplan geschützt durch das deutsche Ausländerrecht in unser Land einreisen, sich hier jahrelang aufhalten und noch nicht mal des Landes verwiesen werden können! Zentraler Punkt einer neuen Sicherheitsarchitektur muss deshalb sein, bereits die Einreise von Extremisten nach Deutschland zu verhindern, sie treffsicher identifizieren, umgehend erleichtert ausweisen und abschieben zu können.
Die Bedrohungslage in Deutschland ist besorgniserregend und die Passivität der Bundesregierung unverantwortlich.
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