Meister: Die Steuererhöhungsdebatten müssen ein Ende haben
Berlin (ots)
Zu Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, nach der Tabaksteuer auch noch die Mineralsteuer erhöhen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Noch gestern hat Bundesfinanzminister Eichel im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt, er halte weitere Steuererhöhungen für falsch. Sie seien Gift für die Konjunktur. Er würde sich wünschen, dass seine Partei insgesamt zu dieser Überzeugung gelange.
Offensichtlich ist der Bundesfinanzminister mit seiner Überzeugungsarbeit noch nicht weit gekommen, denkt die Bundesregierung doch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nach. Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der Bundesfinanzminister auch dieser Steuererhöhung zustimmt. Schon bei der Tabaksteuererhöhung hatte er bis zum Schluss eine Steuererhöhung dementiert und dann wegen vermeintlich guter Gründe doch zugestimmt. Wahrscheinlich sucht man in der Bundesregierung nur noch einen Grund, warum nun auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer sinnvoll sein soll.
Dabei ist jede Steuererhöhung und jede Debatte hierüber schädlich für die Konjunktur, weil sie das Vertrauen in eine solide Steuerpolitik schädigt, Investitionen verzögert und somit das Wachstum schädigt. Eine Mineralölsteuererhöhung belastet zudem erneut die Familien. Nach mehrfacher Erhöhung der Ökosteuer, der Verschiebung der Steuerreformgesetze, die vielen Familien dringend notwendige Entlastungen gebracht hätte, kann von Entlastungen wie sie die SPD den Bürgern des Landes versprochen hat nicht mehr die Rede sein. Darum muss nun endlich Schluss sein mit Steuererhöhungen und Steuererhöhungsdebatten.
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