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Nooke: Schloss-Beschluss umsetzen

Berlin (ots)

Zur Einbringung des Antrages „Umsetzung des
Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung des Berliner
Stadtschlosses“ erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vor genau einem Jahr,
am 4. Juni 2002, die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer und
fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen.
Konkrete Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses sind bisher
aber nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil: Es ist mehr darüber zu lesen
oder hören, was man im „Palast der Republik“ alles veranstalten
könnte als über Fortschritte bei den Planungen für die kulturelle
Nutzung des Schlosses.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf,
1.das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs- und 
Finanzierungskonzept der von der Beauftragten für Kultur und Medien 
geleiteten Arbeitsgruppe vorzulegen;
2.die für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages 
vom Juni 2002 erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen und 
einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen;
3.sich verstärkt dafür einzusetzen, dass ein Areal als Ort für die
Einwerbung von privaten Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann.
Außerdem fordern wir, finanzielle wie ideelle, direkte oder
indirekte Unterstützung einer Nutzung des „Palastes der Republik“
durch den Bund abzulehnen. Obwohl ausdrücklich keine Mittel der
öffentlichen Hand in die Nutzung des „Palastes“ fließen sollen, hat
der zu 100 Prozent vom Bund ausgestattete Hauptstadtkulturfonds
bereits Mittel für Projekte zugesagt. Mit Manövern dieser Art wird
der Beschluss des Deutschen Bundestages nicht nur verschleppt, son-
dern auch konterkariert.
So schaut Berlin einmal mehr der Provinz hinterher: In Potsdam
entsteht, was in Berlin verhindert wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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