Marschewski/Hohmann: Alle Opfer von Zwangsarbeit würdig behandeln
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über den Antrag Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Martin Hohmann MdB:
Etwa 2 Mio. Deutsche, viele davon Frauen und Kinder, wurden am Ende des Zweiten Weltkrieges und viele von ihnen über mehrere Jahre, unter zum Teil schwersten Bedingungen der Lagerhaft, zur Zwangsarbeit herangezogen. Dieses schwere Schicksal, an dem die Opfer auch heute noch zu leiden haben, zu würdigen, ist das Ziel des Antrages Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
Mit dem Antrag wird ferner eine Gleichbehandlung aller Opfer von Zwangsarbeit angestrebt. Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist der Deutsche Bundestag seiner von der deutschen Geschichte aufgegebenen Verantwortung nachgekommen, die Entrechtung, Verschleppung, Misshandlung und Ausbeutung von ausländischen Zwangsarbeitern durch das NS-Regime aufzuarbeiten. Durch die bis heute im Rahmen dieses Gesetzes geleisteten Auszahlungen wurde zahlreichen ehemaligen ausländischen Zwangsarbeitern, denen unsägliches Leid widerfahren ist, eine Würdigung ihres schweren Schicksals zu Teil.
Heute geht es darum, anzuerkennen, dass auch Millionen unschuldigen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges ein ähnliches Schicksal widerfahren ist. Es gilt anzuerkennen, dass Opfer gleich Opfer sind und daher auch das Leiden deutscher Opfer von Zwangsarbeit einer Würdigung des damit verbundenen schweren Schicksals und einer Geste der Anerkennung bedarf.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine humanitäre Geste für Personen vorsieht, die als Zivilpersonen, aufgrund ihrer deutschen Staats- und Volkszugehörigkeit, durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkrieges und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Der Gesetzentwurf soll dabei so gestaltet werden, dass eine Einmalzahlung, vergleichbar der für die NS-Zwangsarbeiter geschaffener Regelung, ermöglicht wird.
Da die deutschen Opfer von Zwangsarbeit inzwischen ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben und einige von ihnen auch gesundheitlich unter den Folgen der Zwangsarbeit zu leiden haben, wird beantragt, eine innerstaatliche Lösung für eine humanitäre Geste zu wählen, um Verhandlungen mit den Staaten, die Deutsche zur Zwangsarbeit herangezogen haben, auch unter dem Aspekt, dass diese sich über Jahre hinziehen würden, zu vermeiden.
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