Koschyk/Binninger: Gleichklang wahren
Berlin (ots)
Zur Debatte um Urlaubs- und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Niemand käme auf die Idee, den Beamten die Bezüge zu erhöhen, wenn nicht zuvor die Tarifparteien eine entsprechende Einigung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gefunden hätten.
Das sollte auch umgekehrt gelten: Niemand sollte den Beamten das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld kürzen, wenn dies nicht auch für die Arbeitnehmer tariflich vereinbart ist.
Die Bundesregierung missachtet diesen Grundsatz: Sie setzt sich dafür ein, dass Beamten schon im diesem Jahr das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden kann. Eine tarifliche Basis dafür gibt es nicht.
Gleichzeitig schwadroniert die Bundesregierung in offiziellen Papieren davon, dass sie auf den bewährten Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung achten und die notwendigen Reformen parallel voranbringen wird (BT-Drs. 15/1165, Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Unterschiedliche Entwicklung der Bezahlung im öffentlichen Dienst).
Doch nicht die Gehaltskürzung bei Einzelnen, sondern die Reduzierung von staatlichen Aufgaben eröffnet einen guten Weg zum weiteren Abbau des Personalkostenanteils. Motivation und Leistungsbereitschaft wird Schily aber nicht fördern, wenn er Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen Dienst dermaßen unterschiedlich behandelt.
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