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Koschyk/Reiche: Schutz vor bioterroristischen Angriffen mangelhaft

Berlin (ots)

Nach einem von der CDU/CSU veranstalteten
Expertengespräch zum Thema „Gefahren des Bioterrorismus
Zusammenwirken von Forschungs- einrichtungen und Sicherheitsbehörden
in Deutschland“ erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Deutschland ist auf einen terroristischen Anschlag mit einer
bewussten Freisetzung biologischer Organismen oder chemischer Stoffe
nicht vorbereitet. Auch nach dem 11. September 2001 wurden Maßnahmen
zur Verhinderung oder Bekämpfung eines bioterroristischen Angriffs
nur halbherzig auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch akute oder
chronische bioterroristische Infizierungsszenarien kann aber
jederzeit real werden. Die Bundesregierung hat nicht die
erforderlichen Konsequenzen gezogen.
Es fehlt an einer Bioterrorismusprävention, an speziellen
Hochsicherheitslabors und vor allem an einem Gesamtkonzept zum
wirksamen Schutz der Bevölkerung. Die aufgetretenen SARS-
Infektionsfälle haben gezeigt, dass es noch nicht einmal eine
einheitliche, objektive und umfassende Gefährdungsanalyse gibt. Mit
widersprüchlichen Verlautbarungen hatte die Bundesregierung auch bei
der Diskussion der Pockengefahr Anfang des Jahres zur Verunsicherung
der Bevölkerung beigetragen. Die Diskussion mit Spitzenforschern des
Max-Planck-Instituts und des Robert-Koch-Instituts hat verdeutlicht,
dass eine zuverlässige Gefährdungsanalyse unverzichtbar ist. Der
Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Abwehr bioterroristischer Angriffe
ist die Voraussetzung für das zielgerichtete Handeln aller mit dem
Problemkreis befassten Forschungseinrichtungen sowie für die
Verbesserung der fachmedizinischen Ausbildung und die zweckgerichtete
Koordinierung der Forschung.
Im Bereich der Forschung selbst besteht im Hinblick auf die
Immunität der Erreger gegen bekannte Antibiotika ein großer Bedarf an
Forschungsmaßnahmen. Darüber hinaus müssen Schnellerkennungsmethoden
für genetisch veränderte Mikroorganismen entwickelt werden, ebenso
wie diagnostische Verfahren und automatisierte Nachweistechniken.
Neue Impfstoffe, Antikörper und Antibiotika müssen umfassend
erforscht werden. Insoweit sind die erforderlichen Mittel
schnellstmöglich bereit zu stellen. In den USA stehen nach dem 11.
September der Forschung nur für die Bioabwehr 7 Milliarden $ zur
Verfügung. Die EU hat hierfür nur 4 Millionen € vorgesehen.
Im Übrigen ist aber auch eine bessere Ausbildung der Hilfskräfte
wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Hinblick erforderlichen
neuen Gefahrenabwehrmaßnahmen lange überfällig. Unbedingt
erforderlich ist, dass die zielgerichtete Zusammenarbeit von
Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt wird. Das
Expertengespräch zum Bioterrorismus hat nicht nur erste Denkanstöße
für Wissenschaftler und Politik zur Gesamtproblematik ergeben,
sondern auch überdeutlich gemacht, dass hier dringender
Handlungsbedarf besteht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer Verantwortung für
den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden und wird hierzu im
Herbst 2003 dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag
vorlegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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