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Klaeden: Abfuhr für Hirsch und Steinmeier – Generalstaatsanwalt sieht weder Tat noch Täter

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zum
Interview des Kölner Generalstaatsanwalts Georg Linden in der
heutigen Spiegel-Ausgabe zur angeblichen Datenlöschung und zu
angeblich verschwundenen Kanzleramtsakten:
Generalstaatsanwalt Georg Linden, zuständig für das vom
Bundeskanzleramt angestrengte staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblich
verschwundener Akten, fasst das Ergebnis seiner Erkenntnisse wie
folgt zusammen:
„Es gibt nach den bisherigen Feststellungen der Staatsanwaltschaft
keinen relevanten Hinweis auf eine Tat oder einen Täter.“
Mit anderen Worten, an den erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen
ist nichts dran. Kein Wunder, schließlich sind Dateilöschungen auch
nach den entsprechenden Vorschriften der Regierung Schröder
regelmäßig vorzunehmen und grundsätzlich rechtmäßig. Was im
Bundeskanzleramt aufzubewahren ist, muss ohnehin in Papierform zu den
Akten gegeben werden. Unmissverständlich äußert sich der
Generalstaatsanwalt zur angeblich unvollständigen Aktendokumentation
im Bundeskanzleramt: „… es gibt insoweit keinen Anfangsverdacht für
eine Straftat.“
Auch dies ist nicht verwunderlich. Die Privatisierungsvorgänge
sind ausführlich und vollständig dokumentiert und zwar in den
zuständigen Bundesministerien.
Im Ergebnis lässt Generalstaatsanwalt Linden in juristisch
nüchterner Weise durchblicken, was von den Aktivitäten der Herren
Hirsch und Steinmeier zu halten ist. Und selbstverständlich stellt
sich im Zusammenhang mit einer derartigen Verleumdungskampagne der
Führungsspitze des Kanzleramtes gegen die Regierung Kohl und deren
Mitarbeiter die Frage, ob hier bewusst falsche Verdächtigungen
ausgesprochen wurden. Dies um so mehr, als der erste Kanzleramtschef
unter Schröder, Bodo Hombach, den Mitarbeitern Loyalität und
Korrektheit bescheinigt und im Übrigen keine Hinweise auf
verschwundene Akten sieht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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