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Schmidt: Bloße Kenntnisnahme reicht nicht

Berlin (ots)

Zum Streit um die Wehrpflicht erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen
Wehrpflicht um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD
damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen
Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in
diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten
hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für
die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei wäre gerade nach den
Diskussionen der vergangenen Monate ein Grundsatzbeschluss dringend
nötig, um die Bundeswehr von ihrer Unsicherheit und der ständig
brodelnden Gerüchteküche zu befreien. Die bloße Kenntnisnahme der
Verteidigungspolitischen Richtlinien reicht dazu nicht aus. Vielmehr
bedarf es einer Weiterentwicklung der Wehrpflicht, um sie auch bei
neuen Strukturen wirksam werden zu lassen.
Die vertagte Entscheidung ist auch eine Niederlage für
Verteidigungsminister Struck: Er kann sich in seiner Fraktion
offensichtlich nicht durchsetzen und muss weiter hinnehmen, dass
nicht zuständige Kabinettskollegen in seinem Ressort wildern und die
Abschaffung der Wehrpflicht fordern. Die Fortsetzung der Wehrpflicht-
Diskussion wird seinem Image weiter schaden.
Wir fordern den Bundeskanzler dringend auf, die vertagte
Entscheidung umgehend nachzuholen und damit eine verbindliche
Arbeitsgrundlage für die Bundeswehr zu schaffen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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