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Austermann/Kalb/Kampeter: Bundeshaushalt 2004 – Verfassungswidrig und ohne Perspektive

Berlin (ots)

Zum Haushaltsentwurf 2004 der Bundesregierung
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, der Vorsitzende
des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
Das Bundeskabinett hat einen verfassungswidrigen Haushalt
vorgelegt. Die Investitionen sinken auf ein historisches Tief. Die
Ausgaben für die Verkehrsinvestitionen z.B. sinken trotz zusätzlicher
Einnahmen aus der LKW-Maut von 2,8 Mrd. €. Die Gesamtausgaben steigen
um 1,2%, wesentliche Risiken werden jedoch schlichtweg ignoriert
(Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum, Steuereinnahmen). Das rot-grüne
Finanzchaos setzt sich fort. Der Haushalt bietet keine Perspektive.
Angesichts der desaströsen Haushaltslage erscheint das Vorziehen der
Steuerreform wie ein gigantisches Ablenkungsmanöver.
Das sogenannte Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 setzt über 20
Änderungen bestehender Gesetze voraus, für die seitens der
Bundesregierung bisher weder Entwürfe noch konkrete Vorschläge
vorliegen. Vor dem Hintergrund des geltenden Rechts ist das 14-
Milliarden-„Sparpaket“ eine reine Luftbuchung; die dadurch
verschleierte tatsächliche Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf
der Bundesregierung beläuft sich deshalb auf rd. 40 Mrd. €. Setzt man
darüber hinaus die Wachstumsannahmen realistisch an, ist das
Haushaltsloch 2004 mindestens 45 Mrd. € groß – dies ist der absolute
Rekord seit 1949!
Das völlige Scheitern der bis vor wenigen Wochen grundsätzlich
wachstumsskeptischen und deshalb auch wachstumsfeindlichen rot-
grünen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wird unterstrichen
von der tatsächlichen Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits in
Deutschland: Vor etwa einem Jahr hat Hans Eichel in Brüssel
versprochen, den deutschen Gesamthaushalt im Jahr 2004 „close to
balance“ zu bringen. Tatsächlich muss man heute die Gefahr erkennen,
dass Deutschland im Jahr 2004 ein in den letzten Jahrzehnten nie
dagewesenes gesamtstaatliches Defizit von 4 ½ bis 5 % des
Bruttoinlandsprodukts erreichen könnte. Für 2003 wird das
gesamtstaatliche Defizit auf rd. 75 Mrd. € bzw. rd. 3 ¾ % des BIP
geschätzt. Wenn das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform und die
sie begleitenden Maßnahmen der Agenda 2010 nicht das zerstörte
Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder herstellt und deshalb
nicht die erwartete Belebung der Wirtschaftstätigkeit erzielt, sich
die Stagnation in Deutschland also fortsetzt, wird das
gesamtstaatliche Defizit 2004 möglicherweise die Größenordnung von
rund 100 Mrd. € erreichen.
Die Wahrscheinlichkeit dieser negativen Entwicklung ist groß, denn
im Saldo werden die Belastungen der Bürger und Unternehmen im
nächsten Jahr überwiegen, selbst wenn hinsichtlich des Vorziehens der
3. Stufe der Steuerreform auf jegliche Gegenfinanzierung verzichtet
wird: Nach den jüngsten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums
bringt das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform eine Entlastung
von insgesamt gut 15 Mrd. €; gleichzeitig belastet Rot-Grün die
Menschen zur „Konsolidierung“ des Bundeshaushaltes dauerhaft mit rd.
14 Mrd. € fast in demselben Umfang. Arbeitnehmer, Rentner, Beamte und
Bauern müssen erhebliche Opfer bringen. Die Rentner müssen in den
nächsten 4 Jahren mit sinkenden Bezügen rechnen. Da Länder und
Kommunen zu entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sind,
steht unzweifelhaft fest, dass die neuen Belastungen den
Entlastungseffekt der 3. Stufe der Steuerreform deutlich übersteigen
werden. Der von der Bundesregierung erwartete „konjunkturelle Impuls“
wird sich nicht einstellen.
Deshalb bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das
Jahr 2004 zusammengenommen mit dem Vorziehen der 3. Stufe der
Steuerreform kein tragfähiges Konzept für mehr Wachstum in
Deutschland. Wieder einmal setzt die Bundesregierung auf das Prinzip
Hoffnung.
Dennoch erkennt die Opposition an, dass sich in der Haltung der
Bundesregierung Grundlegendes positiv verändert hat: Sie hat in den
vergangenen Wochen – im Unterschied zu ihrer bisherigen Haltung –
ausdrücklich anerkannt, dass die Probleme Deutschlands nur gelöst
werden können, wenn es gelingt, dauerhaft mehr Wachstum zu
generieren. Diese für uns alte, für die Regierung neue, jetzt
jedenfalls einvernehmliche Erkenntnis lässt für die Zukunft
Kooperation möglich erscheinen.
Dauerhaft mehr Wachstum wird in Deutschland nur erreicht werden,
wenn umfangreiche Strukturreformen, vor allem im Bereich der
Sozialversicherung, und hier insbesondere auf dem Arbeitsmarkt,
konsequent vorangetrieben werden. Die Wissenschaft ist sich heute
weitgehend einig, dass die alte Formel „mehr Wachstum = mehr
Arbeitsplätze“ nicht mehr gilt; die neue Formel ist ein Dreisatz:
Mehr Flexibilität beim Arbeitsrecht und auf dem Arbeitsmarkt bringt
mehr Beschäftigung, und mehr Beschäftigung bringt mehr Wachstum!
Deshalb fordert die Union, das Vorziehen der 3. Stufe der
Steuerreform – das die Bundesregierung bis vor wenigen Tagen noch
abgelehnt hat - solide zu gestalten und zeitgleich mit den
notwendigen Strukturreformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in
den Sozialversicherungen zu flankieren. Zunächst muss die
Bundesregierung ihre Vorstellungen zum Vorziehen der 3. Stufe der
Steuerreform, auch zur Finanzierung, präzisieren. Das, was das
Kabinett dazu heute vorgelegt hat, reicht nicht. Einem vernünftigen
Gesamtkonzept, das die realistische Chance für dauerhaft mehr
Beschäftigung und Wachstum in Deutschland eröffnet, wird sich die
Union nicht verschließen.
Unter den genannten Voraussetzungen bedeutet das Vorziehen der 3.
Stufe der Steuerreform ein vernünftig kalkuliertes Risiko, das die
Union politisch mit zu tragen bereit ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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