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Fischer/Königshofen: Haushalt 2004 - ein rot-grüner Taschenspielertrick

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Haushalts Verkehr durch das
rot-grüne Bundeskabinett erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Norbert Königshofen MdB:
Mit dem Entwurf für 2004 legt Bundesverkehrsminister Stolpe eine
reine Mogelpackung vor. Die für den Bereich Verkehr veranschlagten
Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen dem Verkehrshaushalt nicht – wie
ursprünglich angekündigt – zusätzlich zugute. Aus den Mauteinnahmen
fließen lediglich 2,1 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur.
Gleichzeitig werden aber die Ausgaben in diesem Bereich um 2,2 Mrd.
Euro heruntergefahren. Unter dem Strich ergibt das rd. 100 Mio. Euro
weniger für die Verkehrsinfrastruktur. Dies ist ein Skandal, vor
allem, wenn man bedenkt, dass Stolpes Haushalt rd. 2,8 Mrd. Euro aus
den Mauteinnahmen zufließen. Insgesamt fließt also nicht mehr,
sondern weniger Geld in die Verkehrsinfrastruktur. Es bleibt ein
Geheimnis der Bundesregierung, wie sie unter diesen Umständen ihre
großspurigen Versprechen im Hinblick auf den Erhalt und den Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur halten will. Die im vom Bundeskabinett
heute verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2003 zur Realisierung in
Aussicht gestellten Verkehrsprojekte lassen sich so nicht einmal
annähernd verwirklichen. Hier wurden zahlreiche Projekte in den
„Vordringlichen Bedarf“ eingestuft, von denen die Bundesregierung
genau weiß, dass sie sich in den nächsten Jahren nicht finanzieren
lassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
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  • 02.07.2003 – 13:12

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    Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie zu einem Pressegespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und seinem Stellvertreter, Georg Brunnhuber MdB, ein. Themen: • Aktuelle Fragen der Verkehrspolitik • Haushalt 2004 und Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur • Lkw-Maut • Situation der Deutschen Bahn AG Termin: 03. Juli 2003, 11.00 Uhr Ort: Deutsche Parlamentarische ...