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Paziorek/Wittlich/Gönner: Anhörung zum Zwangspfand bestätigt Unionsposition

Berlin (ots)

Aus Anlass der Anhörung zur Novelle der
Verpackungsverordnung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB, der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung,
Werner Wittlich MdB, und die Berichterstatterin für das Recht der
Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB:
Die Anhörung zur Novelle der Verpackungsverordnung hat die
Position der Union bestätigt. Die Novelle greift zu kurz und lässt
viele Rechtsfragen offen. Der vorgelegte Novellen-Entwurf kann die
Erwartungen, die an eine umfassende Novellierung des
Verpackungsrechts gestellt werden, nicht erfüllen.
Die vorgelegte Novelle führt nicht zu umfassenden Vereinfachungen
bei der Handhabung der Zwangspfandregelung. Die Union hat in der
Vergangenheit wiederholt gefordert, die Höhe des Pfandes einheitlich
auf 25 Cent für alle der Pfandpflicht unterliegenden
Getränkeverpackungen festzusetzen. Sie hat des Weiteren verlangt,
Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3
Litern von der Pfandpflicht freizustellen.
Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die vorgelegte Novelle beim
Kriterium „ökologische Vorteilhaftigkeit“ zu starr und unflexibel
ist. Es besteht durch immer neue technische Neuerungen und
Innovationen ein erhöhter Anpassungsdruck. Diesem Anpassungsdruck
könnte durch die von der Union vorgeschlagene Innovationsklausel
begegnet werden. Die Innovationsklausel erlaubt es, ökologisch
vorteilhafte Verpackungen in einem zügigen Prüfverfahren von der
Pfandpflicht freizustellen.
Fazit: Die vorliegende Novelle greift viel zu kurz und wird ihren
Zielen, dem Dreisäulenansatz der Nachhaltigkeit, nicht gerecht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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