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Carstensen/Aigner/Deß: Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts
für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die
Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der
Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:
Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen
zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden Ergebnissen nach Hause
gekommen. Sie hat 1,4 Mrd. € Einkommensverluste und vor allem die
Existenzbedrohung vieler Milchviehbetriebe in landschaftlich
sensiblen Lagen hingenommen. Mit den jetzt vom Bundeskabinett
gebilligten Einsparungen beim Agrarhaushalt kommen weitere 600 Mio. €
hinzu.
Mit dem Agrarhaushalt 2004 setzt Rot-Grün nahtlos fort, was sie
seit Amtsantritt 1998 betreiben, nämlich diesen Haushalt als
Konsolidierungstopf für ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik
zu nutzen. Die neue Kürzung von 157 Mio. € beim Agrardiesel wird die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte weiter verringern, die
Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung von 243
Mio. € trifft die agrarsoziale Absicherung der wirtschaftenden
Betriebe hart und stellt letztendlich das agrarsoziale System in
Frage. Rot-Grün war 1998 mit der Aussage angetreten, die ländlichen
Räume und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich
der vor- und nachgelagerten Bereiche stärken zu wollen. Die Wahrheit
ist, dass mit diesem Haushaltsplan der Feldzug gegen die bäuerlichen
Familienbetriebe fortgesetzt wird. Die Inkonsequenz von Rot-Grün
gipfelt darin, dass man auch bei den nachwachsenden Rohstoffen
Kürzungen vornimmt. Rot-Grün hat die Landwirtschaft abgeschrieben,
daran lässt dieser Haushalt keinen Zweifel.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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