Böhmer: Zukunftshaushalt Bildung ist ohne Zukunft
Berlin (ots)
Zu den nach Entscheidung des Kabinetts vorliegenden Zahlen zum Haushalt 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
In wichtigen Titeln sieht der Kabinettsentwurf zum Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung geringere Ansätze als in diesem Jahr vor. Bundesministerin Bulmahn ist aufgefordert, diese Kürzungen ihres Haushaltes zu erklären.
Beispiele des Streichkonzerts:
Softwaretechnik: - 6,1 %,
Mikrosystemtechnik: -5,7 %,
Information und Kommunikation: -3,0 %,
Nanoelektronik: - 4,2 %,
neue Basistechnologien für die Informations- und Kommunikationstechnik: - 3,9 %.
Der Haushaltsansatz für strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung soll um 31 % unter dem des Vorjahres liegen. Auch die Mittel für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern werden von 91 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro zurückgefahren. Die Zuweisungen für die Weiterentwicklung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre sinken um 4,5 % auf 70 Millionen Euro. Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen, ein wichtiger Baustein im Hochschulbereich, wird um zweieinhalb Millionen Euro gekürzt, was satten zwanzig Prozent entspricht.
Der Einzelplan Bildung und Forschung sinkt trotz gegenteiliger Ankündigung des Bundeskanzlers. Die Großforschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und die Fraunhofer-Gesellschaft bekommen zwar die zugesagten Steigerungen ihrer Haushalte. Damit wird aber der schwere Fehler des laufenden Haushaltsjahres nicht korrigiert: Denn schon 2003 sollten nach einer von der Bundesregierung gebrochenen Absprache mit den Ländern die Haushaltsansätze um 3 bzw. 3,5% erhöht werden. Erst auf massiven Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der betroffenen Wissenschaftseinrichtungen konnte allein die Deutsche Forschungsgemeinschaft eine geringfügige Erhöhung erwirken.
Zu den rhetorischen Fehlbuchungen der Ministerin gehört auch die bereits mehrfach von der Union kritisierten Mittel aus dem Ganztagsschulbauprogramm, die gar nicht im Einzelplan Frau Bulmahns auftauchen.
Das Selbstlob der Ministerin für ihr Programm Zukunft Bildung und Pakt für die Hochschulen entbehrt jeder Grundlage. Der Bund mischt sich hier in Politikfelder ein, in denen er nach dem Grundgesetz keine Kompetenz hat. Gelder, die an einer Stelle dringend gebraucht würden, werden so an anderer verschleudert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann dies nicht billigen. Der Wettbewerb um die beste Bildungspolitik wird damit verzerrt. Für die Hochschulen gilt nichts anderes: Die Kompetenzen von Bund und Ländern sind klar und deutlich festgelegt. Die Bundesregierung hat auch hier die jeweiligen Zuständigkeiten zu respektieren.
Wie soll Deutschland mit dieser verfehlten Politk einen Spitzenplatz im weltweiten Wettbewerb einnehmen können? Wir brauchen dringend eine solide Forschungsförderung statt einer Abschmelzung der Mittel auf breiter Front.
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