Lippold: EU-Bedenken gegen LKW-Maut Stolpe soll endlich Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Zu den aktuell von der EU-Kommission geäußerten Einwänden gegen die deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versäumnis wird die ohnehin benachteiligte deutsche Transportwirtschaft in weitere Unsicherheiten gestürzt.
Tausende von mittelständischen Unternehmern wissen nur, dass sie ab 31. August mehr für die Autobahnnutzung zahlen müssen als bisher. Unklar ist immer noch, wie die notwendige Harmonisierung gegenüber den ausländischen Konkurrenten aussieht. Durch das von der EU- Kommission angekündigte Verfahren gegen die geplante Ausgleichsregelung werden die Fragezeichen größer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Stolpe erneut auf, umgehend Klarheit zu schaffen. Die Verhandlungen in Brüssel müssen endlich zur Chefsache werden. Die notwendige Harmonisierung muss schnellstmöglich klar und im Interesse der deutschen Transportunternehmen geregelt werden. Es kann nicht sein, dass die deutsche Transportwirtschaft ab Ende August nur Zahlmeister ist.
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