Lippold: Maut-Start muss pünktlich und reibungslos sein Stolpe soll Stand der Vorbereitung offen legen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die für den 31. August 2003 geplante Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Union fordert die Bundesregierung auf, einen pünktlichen und reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren. Bundesverkehrsminister Stolpe soll daher unverzüglich transparent machen, wie er die offenkundig existierenden Probleme bei den Vorbereitungen bis zum 31. August in den Griff bekommen will. Fünfeinhalb Wochen vor dem geplanten Start dieses Großprojektes sind noch zu viele Fragen offen:
Es gibt technische und logistische Probleme. Zu wenige On-Board- Units zur Mauterfassung sind vorhanden, beim Einbau der Geräte gibt es Pannen, die Alternativen zu den On-Board-Units sind nach Experten-Einschätzung nicht praktikabel. Bei der Mauteinführung droht daher ein Chaos, das die Verkehrssicherheit hochgradig ge- fährden kann.
Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht.
Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt noch immer nicht geklärt im Gegenteil: Die EU-Kommission stellt das Vorhaben in Frage. Die Union fordert einen seriösen Bericht über den Stand der Vorbe- reitung, um Klarheit zu gewinnen, was am 31. August auf die Verkehrsteilnehmer in Deutschland zukommt. Es wäre verantwortungs- los, die Mauteinführung um jeden Preis durchzupeitschen nur um Eichels Haushalt nicht zu gefährden und das Gesicht des Bundesverkehrsministers zuwahren.
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