Reiche: Rot-Grün trägt Verantwortung für Lehrstellenmisere
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen für den Lehrstellenmarkt im Monat Juli:
Das Fehlen von 147.700 Ausbildungsplätzen bis zum Herbst bei gleichzeitig 560.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Zahlen zeigen neuerlich schonungslos die Defizite in der Berufsbildungspolitik der rot- grünen Bundesregierung auf.
Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung der Lehrstellenmisere sind reines Flickwerk ohne jede Systematik. Die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung oder die Festschreibung der Geringverdienergrenze von 325 Euro für Ausbildungsverhältnisse zur Vermeidung zusätzlicher Ausbildungskosten für die Betriebe sind lediglich punktuelle Korrekturmaßnahmen. Die kurzatmigen PR-Maßnahmen der Bundesregierung dienen in erster Linie dem eigenen Erscheinungsbild. Den Betroffenen helfen sie nicht.
Anstatt durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in Angriff zu nehmen, droht die rot-grüne Bundesregierung erneut den Betrieben mit einer Lehrstellenabgabe. Damit will Rot-Grün von der eigenen Verantwortung ablenken und den Betrieben allein den Schwarzen Peter zuschieben. Mit dieser zusätzlichen Belastung werden die Betriebe nur weiter geschwächt.
Das geltende Berufsbildungsrecht erschwert die Anpassung der beruflichen Bildung an technische und gesellschaftliche Veränderungen. Das System ist zu starr und wird weder den Bedürfnissen der Lehrlinge noch der Betriebe gerecht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält deshalb eine grundlegende Novelle des Berufsbildungsrechts für dringend geboten und hat hierzu detaillierte Eckpunkte (Bundestagsdrucksache 15/1348) entwickelt. Ein Ziel dabei ist die widerspruchsfreie Einbettung der beruflichen Bildung in den Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Neuordnung des Berufsbildungsrechts in Angriff zu nehmen, um sowohl ihrer Verantwortung für junge Menschen als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gerecht zu werden.
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