All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Verlängerung des Irak-Mandats unterstreicht deutsches Engagement

Berlin (ots)

Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die COVID-Pandemie hat den Irak schwer getroffen. Das Land hat nicht nur viele Opfer der Krankheit zu verzeichnen. Die Terrororganisation IS hat auch den eingeschränkten Operationsspielraum der irakischen Streitkräfte und der internationalen Allianz ausgenutzt und wieder verstärkt Anschläge ausgeübt. Der IS ist in Teilen des Iraks immer noch präsent, er weitet sein Terrorregime sogar aus. Dies zeigt, dass das internationale Engagement im Kampf gegen das Terrornetzwerk in Irak und Syrien sowie zur Stabilisierung des Iraks weiterhin dringend notwendig ist. Dies sieht auch die neue irakische Regierung unter Premierminister Al-Kadhimi so und hat daher um weitere Unterstützung von Seiten der internationalen Allianz und der NATO gebeten.

Mit dem vorgelegten Mandat übernimmt Deutschland weiter Verantwortung in einer Schlüsselregion für die Stabilität Europas. Es liegt in unserem Kerninteresse, den Irak langfristig und nachhaltig zu stabilisieren. Dies erfordert einen längeren Atem. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird das vorliegende Mandat unterstützen. Sie spricht den Soldatinnen und Soldaten einen großen Dank aus, die in den vergangenen Jahren in schwierigem Umfeld hervorragende Arbeit geleistet haben. Hinzu kommt ein umfangreiches ziviles Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, das wir als CDU/CSU-Fraktion ebenso unterstützen und für notwendig halten.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion war immer wichtig, dass Deutschland seinem Gewicht entsprechende militärische Fähigkeiten in die internationale Anti-IS-Allianz einbringt. Es ist gut, dass wir auch weiterhin die Schlüsselfähigkeit der Luftbetankung zur Verfügung stellen und ein wichtiges Radarsystem zur Luftraumüberwachung im Irak betreiben werden.

Wir werden zukünftig unsere Aktivitäten im Rahmen der NATO-Mission im Irak in enger Absprache mit der Regierung in Bagdad deutlich ausweiten. Dies ist gelebte Bündnissolidarität. Ein stärkeres Engagement auch innerhalb der NATO-Mission haben wir als CDU/CSU-Fraktion immer verlangt.

Bedauerlicherweise war mit dem Koalitionspartner eine Fortsetzung der Luftraumüberwachung mit Aufklärungsflugzeugen nicht möglich. Diese Schlüsselfähigkeit muss nun von anderen Nationen gestellt werden. Es hätte uns gut zu Gesichte gestanden, auch diese Fähigkeit weiter zur Verfügung zu stellen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.09.2020 – 11:27

    Leikert: London muss sich an Zusagen halten

    Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Diskussionen in London über die sogenannte ...

  • 08.09.2020 – 17:10

    Stegemann/de Vries: Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen

    Berlin (ots) - Nachweisbarkeit dieser Methoden bei Nutzpflanzen nicht wissenschaftlich erwiesen Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und Greenpeace behaupten, dass eine Open-Source-Methode gefunden wurde, mit der eine Erbgutveränderung mittels sogenannter Neuer Züchtungstechnologien nachgewiesen werden kann. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...

  • 07.09.2020 – 18:59

    Luczak/Steineke: Wohnungseigentumsgesetz für die Zukunft fit gemacht

    Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: ...