All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Frieden in Libyen ist überfällig

Berlin (ots)

Neue Akteure müssen den politischen Prozess vorantreiben

Am 5. Oktober 2020 ist eine Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar dieses Jahres geplant. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Deutschlands und der Vereinten Nationen zu einem Nachfolgetreffen des Berliner Libyen-Gipfels vom 19. Januar 2020. Dieses Treffen fand unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt und vereinte zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Russland, den USA, Großbritannien, Frankreich, China, der Türkei, aus Italien oder Ägypten. Mit diesem Gipfel, der den sogenannten Berlin-Prozess zur Befriedung des Bürgerkrieges in Libyen einleitete, unterstrich Deutschland sein herausragendes Interesse an einer Stabilisierung des nordafrikanischen Landes.

Einen Frieden in Libyen kann es aber nur geben, wenn alle Beteiligten des Bürgerkrieges ihn auch wirklich wollen. Deshalb muss es kein schlechtes Zeichen sein, dass sowohl die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch als auch die Gegenregierung von General Chalifa Haftar ihren Rücktritt angeboten haben. Dies macht den Weg für neue politische Akteure frei, die einen Frieden in Libyen anstreben und zugleich die politische Polarisierung reduzieren wollen.

Bei allen Akteuren muss die Erkenntnis reifen, dass - auch angesichts der zahlreichen internationalen Interessen im libyschen Bürgerkrieg - eine militärische Lösung verheerend wäre. Ein wesentlicher Schritt zum Frieden ist die strikte Einhaltung des Waffenembargos, das mit der Sicherheitsratsresolution 2292 vom 14. Juni 2016 von der internationalen Gemeinschaft einstimmig verhängt wurde. Ein wesentlicher Grund für den andauernden Bürgerkrieg ist, dass sich zahlreiche Staaten nicht an das Waffenembargo halten. Deshalb liegt in der Einhaltung der UN-Resolution der zentrale Schlüssel für Frieden in Libyen.

Der Bürgerkrieg in Libyen destabilisiert die gesamte Region des nördlichen Afrikas und der Sahel-Zone. Die Zivilbevölkerung leidet und die Zustände in den Flüchtlingslagern sind unhaltbar. Ein friedliches und prosperierendes Libyen liegt aber im zentralen Interesse Deutschlands und Europas. Sein natürlicher Reichtum könnte aus Libyen einen Leuchtturm für die gesamte Region machen. Stattdessen hat sich das Land in den vergangenen Jahren zu einem Durchgangsland für Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel entwickelt, bei dem sich unterschiedliche Milizengruppen bereichern."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.09.2020 – 15:52

    Leikert: Rassismus auf europäischer Ebene bekämpfen

    Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet ...

  • 16.09.2020 – 15:25

    Dött: Ein wichtiger Schritt hin zu geschlossenen Stoffkreisläufen

    Berlin (ots) - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: ...

  • 16.09.2020 – 13:26

    Frei/Luczak: Schritt für Schritt zurück zur Normalität im Insolvenzrecht

    Berlin (ots) - Transparenz für Unternehmen erhöhen und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechts- und ...