Ruck/Schmidt: Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden.
Eine voreilige Entscheidung könnte nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch die Arbeit der Hilfsorganisationen und somit den Wiederaufbau insgesamt gefährden. Voraussetzung für eine Ausweitung des deutschen Engagements ist eine eingehende Prüfung der sicherheits- und entwicklungspolitischen Konsequenzen. Hierzu müssen auch die Hilfsorganisationen befragt werden. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Wir müssen genau wissen, worauf wir uns einlassen. Daher fordern wir:
Die Sicherheitslage in den Provinzen eingehend zu prüfen. Die Sicherheit deutscher Soldaten und der Angehörigen der Hilfsorganisationen muss oberstes Gebot sein;
Endlich ein klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan vorzulegen. Dabei muss auch eindeutig festgelegt werden, wann und unter welchen Umständen sich die Bundeswehr und deutsche Hilfsorganisationen gegebenenfalls wieder aus den Provinzen zurückziehen müssen;
Die Aufgabenteilung zwischen militärischer und ziviler Wiederaufbauhilfe klar zu definieren und die Befürchtung deutscher Hilfsorganisationen, durch die Anwesenheit der Bundeswehr ihre Neutralität zu verlieren, ernst zu nehmen.
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