Hasselfeldt: Spam - Verbraucher endlich wirksam schützen!
Berlin (ots)
Anlässlich der Entgegennahme einer Unterschriftensammlung zur Bekämpfung unerwünschter Werbemails durch Verbraucherschutzministerin Künast erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Endlich nimmt sich auch Verbraucherminsterin Künast dem dramatischen Anstieg unerbetener elektronischer Werbepost kurz: Spam an: Während im Vorjahr der Anteil der sogenannten Junk-E-Mails noch 29 % betrug, erwarten Experten für dieses Jahr, dass mehr als die Hälfte aller E-Mails unerwünscht in den Computern am Arbeitsplatz und in den Privathaushalten landen.
Auch in Brüssel ist das Problem bekannt: Nach einer im Vorjahr von der EU-Kommission veröffentlichten Studie von Datenschutzexperten verursachte der Empfang von unerwünschter Werbepost für die Verbraucher einen Schaden von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro.
Inwiefern die Entgegennahme einer Unterschriftensammlung durch Frau Künast den betroffenen E-Mail-Nutzern helfen soll, bleibt allerdings offen. Das Problem ist längst bekannt, konkrete Maßnahmen sind jetzt gefragt!
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf: eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung- d.h. gesetzliche Regelungen, durch die die Identifizierung des SPAMers ermöglicht wird sicherzustellen;
die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umzusetzen; Spam-Mails strafbewehrt zu ahnden;
datenschutzrechtliche Regelungen zu schaffen, die den Adresshandel durch spürbare Sanktionen eindämmen;
eine zentrale Melde-/Beschwerdestelle einzuführen, bei der SPAM- Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden;
den Verbraucher über den Umgang mit seiner eMail Adresse und mit unverlangter E-Mail-Werbung aufzuklären;
gemeinsame technische Entwicklungen der Industrie zur SPAM-Abwehr zu fördern.
Einzelmaßnahmen helfen im Bereich der Spam-Abwehr wenig. Nur mit einem umfassenden und vor allem internationalen Ansatz, der die Aspekte Technologie, verantwortungsvolle Kundenkommunikation, Gesetzgebung, Umsetzung und Aufklärung der Nutzer berücksichtigt, können wir der für Verbraucher gleichermaßen lästigen wie bedrohlichen E-Mail-Flut Herr werden!
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