All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert: Not lindern - Unrecht stoppen

Berlin (ots)

Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

"Sowohl die Menschenrechtslage in Belarus als auch das aggressive Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer sind besorgniserregende Entwicklungen an unseren Außengrenzen. Die andauernden Drohgebärden der Türkei bestätigen einerseits die Sorgen Zyperns und Griechenlands, andererseits zeigen sie das Dilemma der Europäischen Union auf, die in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik immer noch dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen einen Kompromiss erzielen, der beidem Rechnung trägt. Das rechtswidrige Verhalten der Türkei und Russlands im östlichen Mittelmeer, die Verstöße gegen die internationale Ordnung müssen sie in klarer Sprache benennen. Mit Blick auf Belarus müssen sie sich auf Sanktionen gegen die Führung einigen, und in Berg-Karabach müssen sie auf ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen hinwirken.

Keine spürbare Antwort auf die Not an den Außengrenzen Europas zu finden, wäre ein Armutszeugnis. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich mit Nachdruck für ein Ende der Gewalt und des Unrechts einsetzen. Diesen Menschen zu helfen, gebietet das Wertesystem der EU."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.09.2020 – 15:06

    Leikert: Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen

    Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen ...

  • 30.09.2020 – 14:14

    Frei: Flexible Förderrichtlinien bis Ende 2021 helfen der politischen Bildung

    Berlin (ots) - Drohende Insolvenzen der Träger abwenden Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird am heutigen Mittwoch die Verlängerung der pandemiebedingten Flexibilisierung der Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Ende des kommenden Jahres 2021 bekanntgeben. Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik ...

  • 30.09.2020 – 14:11

    Otte: Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug

    Berlin (ots) - Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 hat zwei Gesichter. Wichtig und richtig ...