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Wöhrl: Kein Silberstreif am Horizont

Berlin (ots)

Zur heutigen Konjunkturprognose des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Auch wenn der monatliche ZEW-Konjunkturindex eine Aufhellung am
düsteren Konjunkturhimmel verspricht, gibt es wenig Grund zum
Durchatmen. Positive Konjunkturzuckungen bringen leider noch keinen
Aufschwung.
Solange die Bundesregierung auf die Selbsterholungskräfte der
Konjunktur und die Belebung der US-Konjunktur schielt, in der
Wirtschaftspolitik Schlangenlinien fährt und keine richtigen Reformen
auf dem Arbeitsmarkt anpackt, wird Deutschland weiterhin Europas
Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum bleiben.
Rot-Grün schiebt die entscheidenden Probleme und Fragen weiter vor
sich her oder gibt die falschen Antworten. Bundeskanzler Schröder ist
nicht in der Lage, Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Die geplante
„Plakatierung des Aufschwungs“ wird daran auch nichts ändern. Bei
Null-Wachstum und Rezession schwindet längst das Vertrauen.
Im Herbst müssen endlich Reformen umgesetzt werden. Wir brauchen
eine nachhaltige Steigerung des Wirtschaftswachstums. Denn nur wenn
die Wirtschaft wächst, können mehr Arbeitsplätze entstehen. Bricht
das Wachstum ein, sind Unternehmenspleiten vorprogrammiert,
Arbeitsplätze werden vernichtet, Existenzen ruiniert. Jedes
Gesetzesvorhaben und jede Vorschrift müssen daher der eingehenden
Prüfung Stand halten, ob sie einen positiven Beitrag für Wachstum und
Beschäftigung leisten.
Um Wachstum zu erzeugen, brauchen wir jetzt einen Befreiungsschlag
auf dem Arbeitsmarkt, der auch für andere Bereiche einen Impuls gibt.
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts hat die
Union ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt.
Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche
Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu
schaffen. Wir brauchen ein Absinken des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor
Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder
zu mehr Einstellungen führt. Dies kann sofort im Bundestag
beschlossen werden.
Nur dann kann eine aufkeimende Stimmungsaufhellung zum
Selbstläufer werden und positive Impulse für Wachstum und
Beschäftigung bringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Fax: (030) 227-56660
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Email:fraktion@cducsu.de

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