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Marschewski: CDU und CSU stehen zum grundgesetzlichen Auftrag der Spätaussiedleraufnahme

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen der FDP-Bundestagsfraktion,
den Zuzug von Spätaussiedlern beenden zu wollen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der
CDU/CDU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Ankündigung der FDP-Fraktion, die Aufnahme von Spätaussiedlern
durch eine Änderung des Grundgesetzes zu beenden, ist abzulehnen.
Daher wird sich die Union an einer von der FDP angestrebten
Bundesratsinitiative auch nicht beteiligen.
CDU und CSU haben immer zur historischen Verantwortung
Deutschlands für die Gruppe der deutschen Spätaussiedler gestanden,
die über Jahrzehnte besonders schwere Diskriminierungen erleiden
mussten, nur weil sie Deutsche waren und sind.
Weil für Deutschland eine rechtliche und moralische Verpflichtung
zum Schutz der deutschen Spätaussiedler besteht, haben CDU und CSU
auch stets und entgegen aller wohlfeilen Polemik von anderer Seite,
am allgemeinen Kriegsfolgenschicksal für die Deutschen aus Russland
festgehalten. Richtig ist, dass die Deutschen in einigen
Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch heute noch nicht rehabilitiert
sind und heute noch Nachteile und Diskriminierungen erleiden müssen.
So sind die Spätaussiedler während des Zweiten Weltkrieges und
danach unschuldig zum Spielball der kriegerischen
Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der damaligen
Sowjetunion geworden. Die Deutschstämmigen in den Herkunftsgebieten
leiden bis heute unter den Nachwirkungen der Vertreibungen und der
Zerschlagung ihrer Siedlungen und Kultur. Aktuelle Beispiele ergeben
sich aus den Konflikten der katholischen Kirche der Deutschen mit der
syrisch-orthodoxen Kirche.
Daher hat die Union auch immer wieder vor allem dem von der SPD
unternommenen Versuch widerstanden, den Deutschen aus Russland das
allgemeine Kriegsfolgenschicksal abzuerkennen.
Artikel 116 Grundgesetz normiert die Verpflichtung zur
Wiedergutmachung dieses tragischen Vertreibungsschicksals der
Deutschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Zu diesem
Auftrag des Grundgesetzes haben sich CDU und CSU stets bekannt.
Daher ruht die Aussiedlerpolitik von CDU und CSU auf zwei Säulen:
Erstens auf der Sicherung von Lebensexistenzen der Deutschen in
den Herkunftsgebieten.
Zweitens auf der Integration der vertriebenen Spätaussiedler in
unsere Gesellschaft.
Die Union tritt sehr für eine verbesserte Integrationspolitik für
die Spätaussiedler in Deutschland ein, um Integrationsschwierigkeiten
zu begegnen. Es existieren gute Beispiele gelungener
Integrationsprojekte in den unionsregierten Bundesländern, z.B. in
Baden-Württemberg und Bayern.
Die Union wird auch weiterhin zu ihrer historischen Verantwortung
stehen und allen gesetzlichen Regelungen eine Absage erteilen, die
den Zuzug der deutschen Spätaussiedler in die Bundesrepublik
Deutschland de facto unmöglich macht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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