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Fischer/Brunnhuber: Mauteinführung in Deutschland läuft unprofessionell

Berlin (ots)

Nach der Einigung zwischen Bundesminister Stolpe
und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Maut für schwere
Lkw in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und sein
Stellvertreter, Georg Brunnhuber MdB:
In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
verabschiedeten Kompromiss zur Maut steht ausdrücklich, dass
„aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen
Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. €
jährlich gewährleistet wird“.
An diese Zusage ist die Bundesregierung gebunden. Eine
Mauteinführung ohne dieses Harmonisierungsvolumen ist ein Dolchstoß
für das überwiegend mittelständig geprägte Transportgewerbe. Wenn die
Harmonisierung nicht kommt, so ist das ein klarer Fall von „Wegfall
der Geschäftsgrundlage“ für das Vermittlungsergebnis vom 21. Mai 2003
und ein schwerer Vertrauensbruch von Minister Stolpe.
Aber auch am Einführungstermin 2. November haben wir nach wie vor
massive Zweifel. Das nach dem Vertrag mit Toll Collect für die
Erteilung der Vorläufigen Betriebserlaubnis durch das Bundesamt für
Güterverkehr (BAG) erforderliche Gutachten des unabhängigen
Gutachters liegt bisher der Bundesregierung nicht vor, sondern
lediglich bei Toll Collect. Da dieses Gutachten offensichtlich nicht
positiv ist, wird es dort nochmals mit dem Sachverständigen erörtert.
Wir fordern Bundesminister Stolpe auf, die Maut erst dann zu
starten, wenn sie gutachterlich bestätigt, funktionsfähig und mit
entsprechender Harmonisierung für das Gewerbe ausgestattet ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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