All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Vorschlag ohne Konzept

Berlin (ots)

Zur Absicht der Bundesregierung, den
Afghanistan-Einsatz auszuweiten, erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans
Raidel MdB:
Auch durch die Empfehlung des Erkundungsteams hat sich nichts
daran geändert, dass ein politisches Konzept für Afghanistan fehlt.
Es reicht nicht, wenn Bundeskanzler Schröder ankündigt, der Einsatz
der Bundeswehr würde den politischen Prozess unterstützen, ohne die
Frage nach dem „Wie“ zu beantworten. Offensichtlich ist Schröder
nicht in der Lage, das vorgetäuschte Konzept mit Inhalt zu füllen und
zu erklären, warum das Risiko, das die Soldaten auf sich nehmen,
gerechtfertigt ist. In Betracht zu ziehen wäre, eine Folgekonferenz
auf den Weg zu bringen, um diese Fragen zu klären. Der Einsatz der
Bundeswehr darf kein Politik-Ersatz für den Misserfolg der zivilen
Komponente sein.
Die bloße Empfehlung eines Erkundungsteams, die im Ergebnis schon
vor Abflug des Teams feststand, überzeugt nicht. Berichte wie im
aktuellen Spiegel über eklatante Sicherheitsmängel, die vom
Verteidigungsministerium unkommentiert und unwidersprochen
stehengelassen werden, verstärken die Befürchtung, dass uns
Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage in Afghanistan
vorenthalten werden – wie es ja auch mit dem ersten Bericht des
Erkundungsteams von General Riechmann der Fall war.
Der Bundeskanzler muss deshalb eine Reihe von Antworten
nachliefern, um die er sich heute herumgeredet hat. Es fehlen
Erklärungen zur Zusammensetzung der Teams, zur Zusammenarbeit der
zivilen Helfer mit den Militärs, zur genauen Mandatierung des
Einsatzes, zu den Vorstellungen der Bundesregierung über ein
Schutzkonzept und zur Einbindung der Provinzfürsten, die auch in
Kundus eine wesentliche Rolle spielen. Gedrückt hat sich Schröder
auch um eine Erklärung zur Finanzierung: Wird wieder einmal der
Haushalt des Verteidigungsministeriums belastet, so dass wieder
weniger Mittel für Forschung und Investitionen zur Verfügung stehen,
oder wird der Einsatz aus Mitteln für Anti-Terror-Maßnahmen
finanziert?
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.08.2003 – 13:55

    Lippold: Streit um Windkraft offenbart Unsauberkeit der Regierungsarbeit

    Berlin (ots) - Zu dem Streit in der Bundesregierung über die Ausrichtung der künftigen Förderung erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die mangelnde Abstimmung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die künftige Förderung erneuerbarer Energien ...

  • 27.08.2003 – 12:28

    Paziorek: Die Förderung der erneuerbaren Energien muss effizienter werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Förderung der erneuerbaren Energien muss sich zukünftig verstärkt an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz orientieren. Eine Förderung anhand von ...

  • 27.08.2003 – 12:10

    Fischer/Brunnhuber: Mauteinführung in Deutschland läuft unprofessionell

    Berlin (ots) - Nach der Einigung zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Maut für schwere Lkw in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und sein Stellvertreter, Georg Brunnhuber MdB: In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verabschiedeten ...