Koschyk: Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über den Aufenthalt des Extremistenführers Kaplan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Was muss denn noch geschehen, damit ein so gefährlicher Extremistenführer wie der selbsternannte ´Kalif von Köln´ unser Land tatsächlich verlassen muss? Den Kölner Verwaltungsrichtern jedenfalls reicht es offenbar nicht aus, dass Kaplan wegen eines Mordaufrufs zu vier Jahren Haft verurteilt wurde und dass er keine Asylberechtigung mehr besitzt. Kaplan darf im Lande bleiben, weil die Richter Zweifel an einem rechtstaatlich unbedenklichen Prozess in der Türkei haben. Die Bundesregierung hat diese Zweifel nicht und unterstützt daher z. B. den EU-Beitritt der Türkei. Außerdem hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft und im Falle Kaplan einen fairen Prozess zugesichert.
Daher reicht es als Konsequenz aus dem gestrigen Urteil nicht, wenn das Bundesinnenministerium lapidar erklärt, der Aufenthalt Kaplans in Deutschland sei nicht erwünscht. Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrfach, zuletzt mit ihrem Antrag Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen (BT Drs 15/1239) auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen.
Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass Auslieferungen extremistischer Straftäter aus Deutschland an die Türkei künftig nicht wegen Zweifeln über deren rechtsstaatliche Behandlung dort scheitern. Außerdem muss sie endlich sowohl im nationalen Recht als auch auf supranationaler Ebene geeignete Initiativen ergreifen, damit Extremisten künftig tatsächlich und schnell aus Deutschland abgeschoben werden können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell