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Meister/Götz: Union unterstützt Interesse der Kommunen an zinsgünstigen Darlehen

Berlin (ots)

Zu den im Herbst 2003 abzuschließenden
internationalen Verhandlungen zu den Eigenmittelvorschriften für
Kreditinstitute („Basel II“) erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter
Götz MdB:
Die CDU/CSU hat im Juni und Juli 2003 gegenüber den anderen
Fraktionen lange und intensiv dafür geworben, dass im Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages eine gemeinsame Entschließung zu den
Verhandlungen über die künftigen Eigenkapitalanforderungen an
Kreditinstitute („Basel II“) verabschiedet wird. Darin sollte die
Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass u.
a. „eine sinnvolle, dauerhafte „Partial-Use“-Regelung gefunden wird,
die es den Instituten erlaubt, in bestimmten Bereichen – insbesondere
bei Kommunalkrediten – auch dann den Standardansatz zur
Risikobewertung zu verwenden, wenn ansonsten interne Ratingverfahren
verwendet werden“.
Die rot-grüne Koalition hat dieses Anliegen eines
interfraktionellen Antrags abgelehnt und sich lediglich mit der
Übersendung eines unverbindlichen Fragenkatalogs an die
Bundesregierung einverstanden erklärt.
Deshalb ist der jetzt erhobene Vorwurf u. a. des Gemeindetages
Baden- Württemberg, dass die Interessen der Kommunen an zinsgünstigen
Krediten vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vernachlässigt
werden, ausschließlich an Rot-Grün zu richten.
Die Union wird im Herbst 2003 einen eigenen Plenarantrag zu Basel
II im Bundestag mit demselben Inhalt einbringen, um die berechtigten
Interessen der Kommunen an zinsgünstigen Krediten nachhaltig zu
unterstreichen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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