Götz: Kommunen brauchen Unterstützung
Berlin (ots)
Zur heutigen Abschlussrunde zum Bundeshaushalt 2004 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Bundeshaushalt 2004 ist ein Märchenbuch. 30 Mrd. Euro Neuverschuldung! Weitere 20 Mrd. Euro Haushaltsrisiken durch unrealistische Wachstumsannahmen und Luftbuchungen! Innerhalb von fünf Jahren hat es Rot-Grün geschafft, Deutschland in die größte Krise der Nachkriegszeit hineinzuregieren.
Inzwischen haben immer mehr Bundesländer Schwierigkeiten, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Kommunen stehen am Rande des finanziellen Ruins.
Ende 2003 werden 10 Mrd. Euro in den Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise fehlen. Im Jahre 2002 ist die Gewerbesteuer um 9,1% eingebrochen. Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an den Staat abführen müssen, von 20% auf 30% erhöht. Die Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gewerbesteuer werden aus den eigenen Reihen torpediert. Wie es weiter gehen soll, weiß noch nicht einmal der Finanzminister.
Es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung und mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Deshalb wollen wir mit der Übertragung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die kommunale Ebene eine verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz, damit der Aufgabe auch das Geld folgt!
Oder anders ausgedrückt: In Deutschland muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt bezahlt. Wenn Rot-Grün es ehrlich mit den Kommunen meinen würde, müssten sie unserem Vorschlag zur Grundgesetzänderung zustimmen.
Unabhängig davon, brauchen wir dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen, und zwar im Zusammenhang mit einer Einkommens- und Körperschaftssteuer-Reform, denn
Wir wollen, dass kommunale Selbstverwaltung wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren Schulen, Schwimmbäder und Turnhallen und Straßen endlich repariert werden. Wir wollen, dass es in Deutschland aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird.
Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden.
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