Wöhrl: Bundesregierung verhindert jegliche Hoffung auf Konjunkturerholung
Berlin (ots)
Zur neusten Konjunktureinschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach der Analyse des ZEW ist die gegenwärtige Lage in Deutschland weiter sehr negativ. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland.
Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn die Bundesregierung ein Desaster nach dem anderen zu verantworten hat: Dosenpfand, LKW-Maut, Ausbildungsplatzabgabe, Reform der Kraftfahrzeugsteuer.
Auch die Diskussion um neue Steuererhöhungen, wie die komplette Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Mindestbesteuerung bei Unternehmen, verhindert jegliche Aufbruchstimmung.
Deutschland braucht keine neuen Steuern. Deutschland braucht endlich eine durchdachte und umfassende Steuer- und Abgabenreform für mehr Transparenz und weniger Belastung, die den gesamten Mittelstand und alle Bürger erreicht.
Niemand weiß mehr, auf welche Aussagen aus dem Regierungslager noch Verlass ist. Deutschland wäre schon viel geholfen, wenn der Bundeswirtschaftsminister endlich für eine verlässliche Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland sorgen würde. Wir brauchen wieder Zuversicht, leider sorgt die Bundesregierung aber nur für Chaotik.
Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden. Nur wenn Zuversicht in den Betrieben herrscht, werden Investitionen vorgenommen und neue Jobs geschaffen.
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