Ruck: Bei der UNO als Löwe gestartet im Bundestag als Papiertiger gelandet
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, angeboten. Offensichtlich legt Schröder nun aber wie bereits so oft die Kehrtwende rückwärts hin: bei der UNO als Löwe gestartet im Bundestag als Papiertiger gelandet. Dort sprach er nur noch von einer Weiterführung der ohnehin bescheidenen humanitären Hilfe und einer Prüfung der Ausbildung irakischer Polizisten zu gegebener Zeit.
Herr Bundeskanzler, mit dieser Zick-Zack-Politik vergrämen sie nicht nur wieder unsere transatlantischen Partner. Es geht auch immer mehr Zeit im Irak verloren, wo die Expertise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dringend benötigt wird und wo wir für unsere eigenen strategischen Interessen in der Region unbedingt selber eintreten müssten.
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