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Fuchs: Wo bleibt die Befreiung vom Amtsschimmel?

Berlin (ots)

Ein Vierteljahr nach Verkündung der „Initiative
Bürokratieabbau“ durch Bundesinnenminister Otto Schily und
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement resümiert der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Dr. Michael Fuchs MdB:
Ein Vierteljahr ist es nun her, dass die Bundesregierung
ihre „Initiative Bürokratieabbau“ verkündet hat. Doch seit über
einem Vierteljahr ist nichts Konkretes für die Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer geschehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine rasche Umsetzung
der 53 Projekte der „Initiative Bürokratieabbau“ der rot-grünen
Bundesregierung. Deutschland benötigt dringend eine spürbare
Entlastung von Bürokratie.
Bisher hat die Bundesregierung vier von 53 Projekten umgesetzt,
darunter u.a. das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen, welches
in den Augen der Union für die einzelnen Kleinunternehmen zu
unattraktiv gestaltet worden ist. Alles in allem ist das lediglich
der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, rein kosmetisches
Beiwerk.
Die erdrückende Bürokratielast insbesondere für die Unternehmen in
Deutschland kann von diesen nicht weiter getragen werden.
Bürokratiehemmnisse sind ein gewichtiger Grund, warum der
Wirtschaftsstandort Deutschland international seine Bedeutung
verliert. Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab. Zum einen
können die Unternehmen dort billiger produzieren, zum anderen regeln
nirgendwo sonst auf der Welt so viele Verordnungen und Gesetze
präzise jeden Arbeitsablauf wie in der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung verrennt sich in ihren Mini-Erfolgen. Außer
großen Ankündigungen und aufwendigem Projekt-Aktionismus kommt bei
den Wählerinnen und Wählern nichts Entlastendes an. Kleinigkeiten
werden in der Öffentlichkeit hochgespielt.
Stattdessen entstehen neue Behörden und neue Institutionen. Gesetze
werden nicht vereinfacht, sondern zu hochkomplizierten neuen
Gesetzesänderungen umgewandelt.
Was geschehen muss, ist mehr als nur die Abschaffung von
Einzelvorschriften und die Umwandlung von Gesetzen. Die
Bundesregierung darf sich nicht im aussichtslosen Paragraphenkampf
verwickeln.
Systematische Vorschläge, der Bürokratie beizukommen, liefert die
Unionsfraktion. In ihrem Antrag, über den am 16.10.03 in erster
Lesung im Bundestag debattiert wird, plädiert sie für ein
systematisches und grundsätzliches Bürokratieabbaukonzept.
Unternehmen muss wieder der Anreiz geboten werden, zu investieren
und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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