Austermann: Union zitiert Eichel in den Haushaltsausschuss
Berlin (ots)
Zur morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister hat in den vergangenen Tagen die vor vielen Monaten geäußerte Prognose der Union bestätigt, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr über 40 Mrd. liegen und Deutschland darüber hinaus das Maastrichter Defizitkriterium deutlich verfehlen wird. Gleichwohl hat er bisher davon abgesehen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Die Union hat deshalb den Bundesfinanzminister in die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses zitiert, um mit ihm die Entwicklung der Nettokreditaufnahme des Bundes zu erörtern. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob Hans Eichel die Rekordverschuldung des Jahres 2003 im nächsten Jahr noch einmal toppen wird: Nachdem die Union bereits seit geraumer Zeit aufgrund der verfehlten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung für 2004 eine Nettokreditaufnahme von rund 50 Mrd. erwartet, haben jetzt auch Koalitionspolitiker eingeräumt, dass die von Hans Eichel 2004 geplante Nettokreditaufnahme von knapp 31 Mrd. nicht ausreichen wird.
Wie will Hans Eichel diese Jagd nach Negativrekorden beenden? Wann soll endlich der sorglose Marsch in die Negativrekorde beendet werden?
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