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Ruck/Fischer: Unterstützung Simbabwes durch den SADC-Staatenverbund muss ein Ende haben

Berlin (ots)

Anlässlich der bevorstehenden Reise von
Bundesaußenminister Fischer nach Südafrika erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für Afrika
zuständige Berichterstatter Hartwig Fischer MdB:
Die so genannte „stille Diplomatie“, mit der Simbabwes Nachbarn
versuchen den Diktator Robert Mugabe zum Einlenken zu bewegen, hat
endgültig versagt. Mugabe führt seine Nachbarn an der Nase herum.
Durch deren Unterstützung bleibt das Regime künstlich am Leben. Auf
der vor kurzem stattgefundenen SADC-Konferenz in Tansania wurde
Mugabe von seinen Nachbarn begeistert empfangen und die
Staatsoberhäupter des südlichen Afrikas lobten öffentlich die
politischen Fortschritte in Simbabwe. Die Wahrheit ist, dass sich die
Menschenrechtssituation und Hungersnot weiter dramatisch verschärft.
Simbabwes Nachbarn verschließen die Augen vor den Gräueltaten und der
Korruption eines menschenverachtenden, diktatorischen Regimes: Über
fünf Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, Oppositionelle
werden brutal verfolgt und eingesperrt. Die einstige Perle des
südlichen Afrikas ist zur am schnellsten kollabierenden
Volkswirtschaft der Welt geworden mit einer Arbeitslosigkeit von rund
80 Prozent.
Die jüngste Schließung einer unabhängigen Tageszeitung, die
Androhung der Schließung weiterer Zeitungen, sowie die Verhaftung von
Journalisten und der simbabwischen Gewerkschaftsspitze sollten nun
auch den letzten Unterstützter Mugabes wachrütteln. Wer dieses Regime
unterstützt und auf politischer Ebene hofiert, macht sich
mitschuldig. Wir fordern Bundesaußenminister Fischer auf, den Druck
auf Simbabwes Nachbarländer zu erhöhen. Diese müssen Mugabe endlich
zum Einlenken bringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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