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Koschyk: Schily füllt Konzernkassen auf Kosten der Beamten

Berlin (ots)

Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Vorsitzenden
der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Willi Russ, und dessen
Stellvertreter, Volker Geyer, erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) werden
Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen
der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne gespült. Eigentlich soll das
BSZG den Bundeshaushalt entlasten, indem Beamte, Richter, Soldaten
und Versorgungsempfänger des Bundes im kommenden Jahr auf bis zu 2 %
ihres bisherigen Gehaltes verzichten müssen. Kürzungen bei den
Beamten von Post, Telekom und Postbank entlasten jedoch nicht den
Bundeshaushalt, sondern die Konzernkassen. Ein bislang verschwiegenes
Geschenk von Bundesinnenminister Schily (SPD) an die Unternehmen.
Die rot-grüne Koalition sollte noch einmal ernsthaft überlegen, ob
sie diesem Gesetz am morgigen Freitag die Mehrheit verschafft. Durch
den rot-grünen Verfahrenstrick, dass das BSZG Teil des
Haushaltsbegleitgesetzes ist, wird sich bald auch der
Vermittlungsausschuss mit dieser Frage befassen können. Zwar sind die
Länder von der Sonderzahlung für Bundesbeamte nicht betroffen, aber
vielleicht befassen sie sich doch damit. Schließlich haben sie auch
schon einmal Regelungen, die ausschließlich Bundestagsabgeordnete
betrafen, gestoppt.
In dem Gespräch bestand überdies Einigkeit darin, dass die soziale
Schieflage des BSZG ausgeräumt werden muss. Der Wegfall des bislang
als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes trifft insbesondere die bei
Post, Telekom und Postbank überproportional vertretenen unteren
Besoldungsgruppen. Wenn zeitlich begrenzte Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung unvermeidlich sind, muss die Politik einen
Weg finden, allenfalls Zuwächse zu begrenzen, Einbußen jedoch zu
vermeiden. Ansonsten läuft man Gefahr, das bei den Beamten angesichts
der wirtschaftlichen Lage durchaus vorhandene Verständnis für
Sparmaßnahmen zu verlieren.
Das Ziel der Stabilisierung der Jahresbruttobezüge auf dem
jeweiligen Vorjahresniveau könnte durch die von der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion vorgeschlagenen abschmelzaren individuellen
Ausgleichszahlungen erreicht werden. Außerdem sollte die
Sonderzahlung, so wie es Länder vorsehen, ruhegehaltfähig und
dynamisch auf die zwölf Monate des Jahres verteilt ausgezahlt werden.
Vermeintlich soziale, im Kern aber leistungsfeindliche, Maßnahmen wie
Sockelbeträge oder nach Laufbahngruppen unterschiedlich hohe
Kürzungen dagegen sind der falsche Weg.
Klar jedoch muss immer sein, dass nicht individuelle
Gehaltskürzungen, sondern nur eine vernünftige und durchgreifende
Aufgabenkritik die Personalkosten des öffentlichen Dienstes dauerhaft
stabilisieren und senken kann. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis,
dass weniger Staat mehr private Verantwortung nach sich zieht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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