All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pflüger/Raidel: Kein „Kundus plus“

Berlin (ots)

Zur geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes
in Afghanistan erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der
stellvertretende verteidigungs-politische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die von der Bundesregierung im Rahmen von ISAF geplante Ausweitung
des Bundeswehr-Einsatzes auf Kundus darf nicht der Anfang einer
flächendeckenden Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan werden. Die
Bundesregierung muss das unverzüglich klarstellen. Ohne eine solche
Klarstellung könnte die Bundeswehr außerhalb der Regionen Kabul und
Kundus ohne weitere Befassung des Deutschen Bundestages eingesetzt
werden. Das wäre nicht mehr der Einsatz, über den bisher in den
Gremien beraten worden ist, sondern ein Einsatz „Kundus plus“.
Der Verteidigungsminister hat zugesagt, bis zum kommenden Dienstag
die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellten Fragen zu
beantworten. Bis dahin erwarten wir von der Bundesregierung auch eine
klare Stellungnahme zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Die
Bundesregierung muss auch gegenüber unseren internationalen Partnern
deutlich machen, dass sie nicht zu einem Einsatz über die Regionen
Kabul und Kundus hinaus bereit ist.
In einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Auswärtiges,
Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird
die Bundesregierung am Dienstagmorgen Stellung nehmen. Diese Sitzung
ist für alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen. Die
CDU/CSU wird auf dieser Grundlage in ihrer Fraktionssitzung
entscheiden, wie sie sich bei der Abstimmung in der kommenden Woche
verhalten wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.10.2003 – 13:32

    Rachel: Bundesregierung handelt bei Klonverbot zweifelhaft

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Debatte um ein weltweites Verbot des Klonens menschlicher Embryonen erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB: Anfang dieses Jahres hat der deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein umfassendes Klonverbot ...

  • 16.10.2003 – 13:14

    Böhmer: Klonverbot – Fischer muss jetzt handeln

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige ...

  • 16.10.2003 – 12:37

    Riegert: Rot-grüne Koalition beschließt das Aus für den Goldenen Plan Ost

    Berlin (ots) - Zum Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestags-fraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und ...