Reiche: Freiheit der Forschung im föderalen System erhalten Union durch Sachverständige bestätigt
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Anhörung Neuordnung der bildungs- und forschungspolitischen Zuständigkeiten des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Die Forschung in Deutschland braucht keine Entflechtung sondern mehr Verflechtung. Die Freiheit der Forschung garantiert durch Artikel 5 Absatz 3 GG wird in höherem Maße durch eine Mischfinanzierung als durch einseitig institutionelle Abhängigkeiten garantiert. Das bisherige Verantwortungs- und Finanzierungssystem von Bund und Ländern hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. In einem System von checkes and balances ist Wissenschaftsfreiheit am besten zu garantieren. Das ist die Auffassung der Sachverständigen, auch der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Die bisherige gemeinsame Bildungsplanung in der Bund-Länder- Kommission (BLK) kann entfallen und von den Ländern allein übernommen werden. Bürokratischer Aufwand für den Abstimmungsprozess und Ertrag der Ergebnisse im Bereich Bildung stehen in keinem Verhältnis.
Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss entgegen der Position des Bundes erhalten bleiben. Die Abschaffung würde den Abbruch des Aufholprozesses in den neuen Ländern bedeuten. Zu dem geriete die Drittmittelfähigkeit der Hochschulen in Gefahr.
Die berufliche Bildung muss im Zuständigkeitsbereich des Bundes bleiben. Eine Rechtszersplitterung durch divergierende Länderregelungen wäre ein Rückschritt.
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