Wadephul: Libyen-Konferenz weiterer Schritt zur Konsolidierung des demokratischen Übergangs
Berlin (ots)
Weg zu Wahlen Ende des Jahres und Abzug ausländischer Kräfte konsequent umsetzen
Anlässlich der heutigen Berliner Libyen-Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
"Eine Stabilisierung und Befriedung Libyens in unserer unmittelbaren südlichen Nachbarschaft ist im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Was in Libyen geschieht, hat nicht nur Auswirkungen auf die Stabilität in der südlichen Nachbarschaft Europas, sondern reicht bis in den Sahel hinein, wo die deutsche Bundeswehr im Rahmen von VN- und EU-Missionen im Einsatz ist.
Die zweite Libyen-Konferenz ist darum ein wichtiges Signal des fortgesetzten Engagements Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, sich auch weiter intensiv für eine libysche Friedensperspektive einzusetzen. Deutschland stellt mit der Konferenz unter Beweis, dass es international Verantwortung für die Stabilisierung Nordafrikas und des Maghreb übernimmt und das politische und diplomatische Gewicht besitzt, alle relevanten libyschen und externen Akteure zusammenzubringen. Deutschland stärkt damit auch den Friedensprozess der Vereinten Nationen.
Dass der neue US-Außenminister persönlich angereist ist, ist ein starkes Zeichen. Auch die US-Administration wird sich intensiv für eine friedliche Zukunft Libyens einbringen.
Ziel bleibt es, die Weichen für freie und faire Wahlen in Libyen im kommenden Dezember zu stellen und abzusichern. Darauf müssen jetzt alle Anstrengungen ausgerichtet sein. Eine durch freie und faire Wahlen legitimierte libysche Regierung ist entscheidend dafür, Libyen weiter zu stabilisieren und die politische Spaltung in Ost und West zu überwinden.
Der mit dem ersten Berliner Gipfel angestoßene libysche Friedensprozess hat bedeutende Fortschritte gebracht. Seit Oktober 2020 herrscht eine Waffenruhe, und mit Ministerpräsident Dbaiba besitzt Libyen seit März eine einheitliche nationale Übergangsregierung. Die Sicherung dieser enormen Fortschritte zur Schaffung eines friedlichen Umfelds unter libyscher Führung und libyscher Eigenverantwortung muss weiter höchste Priorität haben. In Libyen gibt es heute eine reelle Chance, den langanhaltenden Konflikt und damit einhergehende staatliche Instabilität zu beenden, unter denen vor allem die libysche Zivilbevölkerung seit Jahren leidet.
Deshalb ist es entscheidend, jetzt alle externen Akteure mit Nachdruck in die Pflicht zu nehmen, die Waffenstillstandsvereinbarung von 2020 in vollem Umfang umzusetzen und alle ausländischen Kämpfer und Söldner aus Libyen abzuziehen. Auch das mit Sicherheitsresolution 2292 festgeschriebene Waffenembargo muss konsequent und umfassend umgesetzt und respektiert werden. Langfristig kann keine nachhaltige Stabilisierung gelingen, solange sich fortgesetzt ausländische Kämpfer im Land befinden oder die Konfliktparteien weiterhin von externen Unterstützern mit Rüstungsgütern beliefert werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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