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Heinen: Künast betreibt weitere Politisierung der Verbraucher

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Veranstaltung im BMVEL
„Vorbildliche Wirtschaft – Verbraucher auf dem Weg zu einem
nachhaltigen Konsum“ erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Ursula Heinen MdB:
Auch die gestrige Veranstaltung macht deutlich: Bundesministerin
Künast sieht sich nicht als Ministerin aller Verbraucher, sondern nur
einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern, der sogenannten sozial-
ökologisch geprägten Gruppe, wie sich aus dem Zusammenhang mit dem
Hinweis auf die „Strategischen Grundsätze und Leitbilder einer neuen
Verbraucherpolitik“ des BMVEL ergibt. Mit dieser Veranstaltung wird
eine weitere Politisierung der Verbraucherpolitik betrieben, indem
Bundesministerin Künast aus ideologischen Gründen den nachhaltigen
Konsum als Hauptziel ihrer Verbraucherpolitik machen möchte.
Selbstverständlich ist Nachhaltigkeit ein übergeordnetes Ziel
allen Wirtschaftens, das sich auf allen Ebenen widerspiegelt. Ziel
staatlicher Verbraucherpolitik muss aber sein, die Unabhängigkeit der
Verbraucher zu stärken. Deshalb ist Aufklärung über Produkte, von
Lebensmitteln bis zu Versicherungsverträgen, wichtig.
Die Unabhängigkeit der Verbraucher kann dann auch zu
Entscheidungen führen, die dem gesellschaftlichen Konzept der
rot-grünen Bundesregierung widersprechen. Einen ideologisch
vorgeprägten Konsumenten zu kreieren, wie von der Ministerin
angestrebt, kann dagegen nicht Ziel der Politik eines
Bundesverbraucherministeriums sein. Frau Künast sollte mehr
ideologische Zurückhaltung üben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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