Vaatz/Kretschmer: Aufbau Ost braucht Masterplan zur Stärkung der Innovationskraft
Berlin (ots)
Der u.a. für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und der Berichterstatter für Forschung in den neuen Ländern, Michael Kretschmer MdB, erklären zum Antrag Die Innovationskraft Deutschlands stärken Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen:
Wir fordern in Forschung und Entwicklung konzentrierte Anstrengungen, um die neuen Länder voranzubringen. Mit dem Antrag (Drs. 15/1696) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Masterplan zur Stärkung der Innovationskraft vorgelegt, der bewusst einen Schwerpunkt in den neuen Ländern setzt. Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander, sei es bei der Arbeitslosigkeit oder bei der Wirtschaftskraft. Das hat gerade wieder der Bundesländervergleich des Instituts der deutschen Wirtschaft gezeigt.
Die Forschungsförderung des Bundes muss sich stärker auf die Sondersituation im Osten einstellen. Erfolg haben vor allem die Projekte der industriellen Gemeinschaftsforschung. Wir wollen, dass für die Gemeinschaftsforschung jährlich 5 Prozent mehr Mittel bereitgestellt werden. Das Exportverhalten ostdeutscher Betriebe ist zu einer Stütze der industriellen Entwicklung im Osten geworden. Alle forschungsintensiven Branchen konnten in den vergangenen Jahren zweistellige Zuwachsraten im Export verzeichnen. Trotzdem kommen bislang gerade einmal 4 Prozent des deutschen Exports an FuE- intensiven Waren aus den neuen Ländern.
Außerdem fordern wir, geplante Kürzungen im Hochschulbau zurückzunehmen, weil der Aufbau der Wissenschaftsinfrastruktur noch nicht abgeschlossen ist. Mit 135 Millionen erfährt der Hochschulbau für 2004 einen dramatischen Rückgang (Minus 12,7 %). Die geplante Absenkung von heute 1,1 Milliarden Euro auf 760 Millionen Euro bis 2007 hat zur Konsequenz, dass z.B. in Sachsen drei große Klinikvorhaben (Gesamtvolumen: 205 Millionen) sowie der begonnene Neubau der Biologie an der TU Dresden ohne Bundesfinanzierung auskommen müssen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich tätig zu werden und die Vorschläge der Union aufzunehmen.
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