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Meister: Die Linken bei Rot-Grün beleben gefährliche Neiddebatten

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten steuerpolitischen
Überlegungen der Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
So würde es den Linken von Rot-Grün gefallen: Nichtstuend in der
Hängematte liegen und von den „Reichen“ die Steuern kassieren. Diesen
Klischees werden die Linken von Rot-Grün mit den Überlegungen zur
Besteuerung so genannter Steuerflüchtlinge und zur Wiederbelebung der
Vermögensteuer gerecht. Die Neiddebatten führen nicht zu mehr
Gerechtigkeit, sondern heizen den Verteilungskampf an und schüren den
gesellschaftlichen Unfrieden. Kein Wunder, dass angesichts solcher
Diskussion immer mehr Leistungsträger Wegzugsgedanken hegen. Sowohl
die Besteuerung von „Steuerflüchtlingen“ als auch die Wiederbelebung
der Vermögensteuer sind völlig falsche Signale.
Ursächlich für den Wegzug vieler Menschen sind – neben
persönlichen Gründen – bürokratische Hindernisse, überbordende
Regulierungen und eine leistungsfeindliche Höhe von Steuern und
Sozialabgaben. Sie erschweren wirtschaftlichen Leistungsträgern das
Arbeiten und Investieren in Deutschland. Fehlende Gesamtkonzepte,
dauernde Gesetzgebungsvorhaben mit nur einem Ziel, nämlich die
Haushaltslöcher zu stopfen, geben den Menschen keine verlässliche
Perspektive. Niemand weiß, wo die Reise hingeht. Wer zusätzlich die
Wiederbelebung der substanzverzehrenden und mit unverhältnismäßigem
Erhebungsaufwand verbundenen Vermögensteuer fordert, darf sich über
entsprechende Reaktionen nicht wundern. Wer außerdem das
amerikanische System kennt, weiß, dass eine Vielzahl internationaler
Auskunftsabkommen und ein immenser Kontrollaufwand notwendig sind, um
Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten, zu erfassen. Seit wann
sind die Grünen für mehr Kontrolle? Wo bleibt hier der
Bürokratieabbau?
Wir dürfen uns in Deutschland nichts vormachen: Deutschland ist
keine Insel und kein Gefängnis. Leistungsträger und Eliten sind
international umworben und haben damit Alternativen, die anderen
Menschen nicht zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir die
Rahmenbedingungen in Deutschland wirtschaftsfreundlich ändern. Dazu
ist ein Politikwechsel notwendig, dazu brauchen wir wirtschaftlich
sinnvolle Gesamtkonzepte, die verlässliche Perspektiven bieten. Dazu
gehört auch die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, ihre
Streichung im Grundgesetz sowie der Verzicht auf
Steuererhöhungsdebatten. Das alles wollen die Linken nicht. Sie
bleiben lieber in ihrer Hängematte liegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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