Meister/Müller: Mehr Wettbewerb und Transparenz für Rating-Agenturen
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 15/1860) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regulierung von Rating- Agenturen sowie zur aktuellen Diskussion um den wirtschafts- und finanzpolitischen Einfluss von Rating-Agenturen erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und das Mitglied des Finanzausschusses, Stefan Müller MdB:
Externe Ratings sind heute im internationalen Geschäft großer ebenso wie großer mittelständischer Unternehmen eine wichtige Voraussetzung, um in- und ausländisches Eigen- und Fremdkapital zu möglichst günstigen Konditionen zu attrahieren.
Das externe Rating-Geschäft wird vor dem Hintergrund der - voraussichtlich ab 2007 geltenden neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) noch weiter an Bedeutung gewinnen. Nach den Vorschriften von Basel II, die sich bereits heute im Kreditgeschäft der Banken widerspiegeln und die eine Bewertung des individuellen Kreditrisikos einzelner Kreditengagements vorsehen, um das von Seiten der Banken zugrunde zu legende Eigenkapital zu bestimmen, werden (bank-)interne oder externe Ratings für Unternehmen praktisch zur Pflicht, um Kredite zu günstigen Konditionen erhalten zu können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung nicht, dass in Europa auch nach Basel II im Grunde genommen keine erhebliche zusätzliche Nachfrage nach externen Ratings besteht. Einerseits wollen viele gerade große Mittelständler beim Rating nicht alleine auf das interne Rating ihrer Hausbank angewiesen sein. Ein externes Rating erleichtert zum anderen das Anzapfen des internationalen Marktes neben Fremdkapital gerade auch für Eigen- und Risikokapital.
Die Möglichkeit einer internationalen Regulierung von Rating- Agenturen kann nicht von Anfang an vollkommen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung schließt auch eine nationale Regulierung offenbar nicht ganz aus. Wenn überhaupt, dann würde eine Regulierung aber nur international einen Sinn machen.
Der internationale Markt für das externe Rating wird indessen insbesondere von zwei großen US-amerikanischen Rating-Agenturen dominiert Standard & Poor´s (S & P´s) und Moody´s. Hinzu kommt die Agentur Fitch´s.
Hier wünscht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig mehr Wettbewerb. Denn Wettbewerb ist Dreh- und Angelpunkt und der eigentliche Hebel für einen effizienten Dienstleistungsmarkt auch im Rating.
Da der Aufbau einer international anerkannten Rating-Agentur Jahre bzw. Jahrzehnte dauert und erhebliches Kapital erfordert, fordern wir die EU-Kommission und die europäischen Marktteilnehmer etwa große Banken oder Versicherungsgesellschaften auf, die Möglichkeit zu prüfen, eine zusätzliche europäische Rating-Agentur zu gründen, für die das Ziel ist, sich zu einem global player zu entwickeln. Rating-Agenturen müssen transparent sein. Die großen Agenturen kommen diesem Anliegen stärker als in der Vergangenheit nach, u. a. auch über entsprechende Angaben in ihren Internetauftritten. Dennoch sind die Rating-Agenturen aufgefordert, ihre Transparenz gegenüber den Marktteilnehmern weiter zu erhöhen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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