17.11.2003 – 11:24

Ruck: Entwicklungshaushalt schmilzt schneller als Schnee unter der Tropensonne

Zum Ergebnis der Beratungen des
Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwicklungshaushalt 2004
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Das Bekenntnis von Rot-Grün zur Stärkung der Entwicklungspolitik
und zur Erhöhung des Entwicklungshaushalts wird wohl von niemandem
mehr ernst genommen. Bereits der Regierungsentwurf für den
Entwicklungshaushalt 2004 vom Juli dieses Jahres lief faktisch auf
eine Kürzung von 48 Mio. EURO gegenüber dem Etatansatz von 2003
hinaus. Denn das BMZ wurde gezwungen, 80 Mio. EURO an das Auswärtige
Amt abzutreten. Jetzt hat die rot-grüne Mehrheit im
Haushaltsausschuss des Bundestages den Entwicklungsetat 2004 um
weitere knapp 17 Mio. EURO geschröpft. Der Haushalt des
Entwicklungsministeriums schmilzt damit schneller als Schnee unter
der Tropensonne.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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