Krings: Rettet den Stabilitätspakt - deutsches Stimmrecht suspendieren?
Berlin (ots)
Anlässlich der gemeinsamen Sondersitzung des Haushalts-, Finanz- und Europaausschusses zum EU-Defizitverfahren erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Der Stabilitätspakt der Europäischen Union schützt vor allem die künftigen Generationen. Jede Neuverschuldung über die Maastricht- Kriterien hinaus ist eine unzumutbare Hypothek für die Lebenschancen der Jüngeren in unserem Lande. Die junge Generation in Deutschland kann daher nur mit Entsetzen feststellen, dass Bundesfinanzminister Eichel die moderaten Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission ignorieren will. Ich fordere deshalb Finanzminister Eichel auf, sich dem Defizitverfahren zu unterwerfen und keine Sperrminorität zu bilden. Darüber hinaus sollte er freiwillig auf sein Stimmrecht verzichten. Mittelfristig könnte eine Gesetzesänderung dahingehend erfolgen, dass alle EU-Mitgliedstaaten, welche die 3%-Neuverschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages überschreiten, ihre Stimmrechte bei allen währungspolitischen Fragen innerhalb der europäischen Union verlieren und erst dann zurückerhalten, wenn sie die 3%-Grenze wieder unterschritten haben. Nur so kann verhindert werden, dass sich wie derzeit die französische und die deutsche Regierung zu Lasten der jungen und künftigen Generationen in einer Kumpanei des Schuldenmachens zusammenfinden und die notwendigen und im EU- Vertrag vorgesehenen Sanktionen blockieren.
Die jetzige Rechtslage bedeutet, dass den Mitspielern in der europäischen Arena zwar eine gelbe Karte gezeigt werden kann, dass über die rote Karte aber die Spieler selbst zu entscheiden haben. Solange die Neuverschuldungs-Sünder mit stimmen dürfen, ist der Stabilitätspakt zahnlos. Wer ihn retten will, muss das Stimmrecht der Stabilitätsverletzer ruhen lassen.
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