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Marschewski: Mittel für die Vertriebenenkulturarbeit auf neuem Tiefstand

Berlin (ots)

Anlässlich der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt
2004 und der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes und damit
verbunden dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und
Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Bundesregierung kommt ihrer nach § 96 des Bundesvertriebenen-
und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) aufgegebenen Verpflichtung, das
Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu pflegen und im Bewusstsein der
Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des
Auslandes wach zu halten, immer weniger nach.
So werden bedauerlicherweise nach dem Willen von Rot-Grün im
Bundeshaushalt 2004 die Etatansätze für die Pflege des Kultur- und
Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen nur auf dem
unzureichenden Niveau des jetzt auslaufenden Haushaltsjahres 2003
fortgeführt.
Im Bereich der Ausstattung von Landesmuseen und anderen
überregionalen Einrichtungen zur Präsentation deutscher Kultur der
historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa wird sogar noch
einmal um 250.000 Euro gekürzt.
Damit hat der ganze Bereich der Kulturarbeit nach § 96 BVFG eine
beispiellose Talfahrt hinter sich. Standen im Jahre 1998 für diesen
Aufgabenbereich unter der unionsgeführten Bundesregierung noch 23
Mio. Euro zur Verfügung, so ist dieser Bereich bis heute um über 35 %
auf 15 Mio. Euro im Jahr 2003 und 14,8 Mio. für das Jahr 2004 gekürzt
worden.
Zu der pauschalen Streichung der Mittel aus dem Haushaltstitel
tritt seit der so genannten Neukonzeption der Bundesregierung aus dem
Jahr 2000 eine stark geänderte Förderpraxis, wodurch es den Trägern
der Vertriebenenkulturarbeit erheblich erschwert wird, die ohnehin
reduzierten Mittel auszuschöpfen. Viele der Träger sind durch diese
destruktive Politik in akute Bestandsgefahr geraten, darunter
Einrichtungen wie die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat, die
Künstlergilde Esslingen und das Kulturwerk Schlesien, die alle
institutionell nicht mehr gefördert werden.
Und trotz des gut begründeten, massiven Protestes von der
Unionsfraktion über die komplette Streichung der Mittel für die
Förderung des kulturellen Austausches im östlichen Europa, die im
Jahr 2002 noch 1,48 Mio. Euro betragen haben, hat Rot-Grün auch im
Jahr 2004 kein Einsehen und hat wiederum keine Mittel für diesen
wichtigen, der Verständigung dienenden Aufgabenbereich
bereitgestellt.
Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert umzudenken und
den vor allem mit viel ehrenamtlicher Unterstützung arbeitenden
Trägern wieder eine Perspektive zu geben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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