27.11.2003 – 16:57

Fischer: Verkehrsinfrastruktur ist Steinbruch rot-grüner Haushaltspolitik

Anlässlich der heutigen Vekehrshaushaltsdebatte
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Bundesminister Stolpe hat Streichungen bei der
Verkehrsinfrastruktur in Höhe von rund 1,4 Mrd.  zu verantworten.

Doch dies ist noch nicht unbedingt das Ende der traurigen Bilanz,
denn noch immer ist kein Mauteinführungstermin in Sicht. Jeder Monat
des Verzugs bedeutet aber im Jahre 2004 weitere 183 Mio.  pro Monat
an fehlenden Einnahmen und geht damit zu Lasten von
Bundeswasserstraße, Schiene und Straße.

Dieses Horrorszenario hat Minister Stolpe zwar stets bestritten,
doch entgegen seiner eigenen Aussagen hat er in seinem Ministerium
bereits konkrete Streichlisten erarbeiten lassen. Die Folgen:

- keine Baubeginne im Jahre 2004 für Straße/Schiene/Wasserstraße -
Eingriff in laufende Baumaßnahmen - Kürzung der Erhaltungsmittel für
den Straßenbau, was schlechtere Straßen zur Folge hat.

Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Deutschland gefährdet,
wenn dieses Auftragsvolumen ausfällt. Herr Minister, die Grenze des
Zumutbaren ist damit erreicht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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