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Bosbach/Röttgen: Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Terrorismus unverzichtbar

Berlin (ots)

Anlässlich der Urteilsverkündung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Al Tawhid-Terroristenprozess
erklären der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, und
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Norbert Röttgen MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird unverzüglich einen
Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung in den
Bundestag einbringen. Der Entwurf trägt dem Drängen der Justiz auf
ein solches Instrument Rechnung.
Zuletzt hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht
Düsseldorf Breidling am vergangenen Mittwoch in seinem Vorwort zur
Urteilsverkündung im Al Tawhid-Terroristen-prozess erklärt: „Eine
Kronzeugenregelung ist zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus
unverzichtbar. Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten
Zusage einer Vergünstigung erschwert, ja behindert die Aufklärung
begangener und die Verhinderung weiterer terroristischer
Straftaten.“.
Wer den organisierten Terrorismus wirksam bekämpfen will, kommt
ohne eine Kronzeugenregelung nicht aus. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode
zwei Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung einer solchen Regelung
vorgelegt (Drittes Kronzeugen-Verlänger-ungsgesetz vom 01.06.1999
(BT-Drs. 14/1107); Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von
Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus vom
29.08.2001 (BT- Drs. 14/6834)). Es ist unerklärlich und angesichts
der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus geradezu zynisch,
dass sich die rot- grüne Bundesregierung den berechtigten Forderungen
aus der Praxis, das bewährte Instrument der Kronzeugenregelung
beizubehalten bzw. wieder einzuführen, so hartnäckig widersetzt. Es
muss gesetzlich möglich sein, Täter oder Teilnehmer terroristischer
Straftaten milder zu bestrafen oder von einer Strafverfolgung ganz
abzusehen, wenn sie durch ihre Aussagen zur Aufklärung der Taten
beitragen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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